Wochenblick

Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um Boris Becker als Sonderattaché, besoffene Igel, einer Verurteilung von JVA Beamten und deren Auswirkung, die Polizei in Wismar als sie einen betrunkenen Radfahrer verfolgte und die Staatsanwaltschaft Stade, die das Landgericht Hannover durchsuchte. Wochenblick weiterlesen

Betrug bei PoliScan?

Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

Betrug bei PoliScan? weiterlesen

Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt

Rausgerissene Augen, ein teurer Bordellbesuch und der Prozessbeginn vor dem Landgericht Rostock sollen in diesem Beitrag einen kleinen ersten Monatsrückblick geben. Was hat es mit dieser Überschrift nun auf sich? Lesen Sie bitte weiter!

Rausgerissene Augen, nobler Bordellbesuch und der Prozess gegen den Horrorarzt weiterlesen

Neues vom OLG Rostock zu „A.C.A.B.“ – Aber nichts Gutes!

Das Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadions in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist eine straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17
 
Doch Achtung, denn das OLG führt mehr im Beschluss aus:

Neues vom OLG Rostock zu „A.C.A.B.“ – Aber nichts Gutes! weiterlesen

Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin)

Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…

Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin) weiterlesen

Auf ein Wort Frau Hoffmeister: Haftentschädigung

Plötzlicher Populismus macht sich auch im Justizministerium von MV breit. Da meckern Strafverteidiger schon seit Jahren, dass die Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte viel (viel) zu gering sei und wurden ignoriert. Da war der Stand 2008 noch bei 11 EUR pro Tag, für den man „entschädigt“ wurde. Schon damals ein Witz.
 
Und nun? Es gibt sage und schreibe, nach einer dementsprechenden Gesetzesänderung, 25 EUR. Auch das ist lächerlich!

Auf ein Wort Frau Hoffmeister: Haftentschädigung weiterlesen

Das Rechtsmittel im Strafverfahren – Worauf muss ich achten?

Ich nehme es vorneweg: Wegen eines Rechtsmittels sollten Sie immer sofort zum Strafverteidiger! Fristversäumnisse sind nämlich „tödlich“ für den Angeklagten/Verurteilten, wenn er diese nach einer Verurteilung (auch beim Strafbefehl) nicht beachtet und einhält. Das Urteil / die Entscheidung ist dann rechtskräftig. Sobald eine Bestrafung ausgesprochen wurde, laufen die Fristen.  Das Rechtsmittel im Strafverfahren – Worauf muss ich achten? weiterlesen

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung, Herr Grebe!

Was ist denn hier los? Meine Meinung gebe ich am Schluss mal wieder, denn diese Klage ist an Irrsinn nicht zu überbieten. Nicht mal das Prinzip ist erkennbar. Es ging um die kostenlose Nutzung von Toiletten auf der Autobahn. Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe will bei Raststätten an Autobahnen kostenlos auf die Toilette gehen – und hat deshalb das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Warum sollten die auch umsonst sein, Herr Grebe.

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung, Herr Grebe! weiterlesen

Woanders würde man es Schlamperei nennen!

Mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern darf sich jetzt endlich auch mit einem Justizskandal rühmen. Es saß in der Psychiatrie Ueckermünde ein Mann 15 Jahre zu Unrecht. Endlich wurde festgestellt, dass die Gutachten in diesem Verfahren mangelhaft, ja sogar fehlerhaft gewesen waren. Woanders würde man es Schlamperei nennen!  Woanders würde man es Schlamperei nennen! weiterlesen

Wie sieht es jetzt mit dem Kennzeichenverbot aus?

Hells Angels, Bandidos und Gremium
Das Innenministerium und das Justizministerium haben nachstehende Handlungsempfehlungen zum Kennzeichenverbot von Rockergruppierungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern festgelgt. Im April 2017 hatte ich eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Hier ist ein Auszug aus der Antwort.

Demnach soll jegliche öffentliche Verwendung charakteristische wiederzuerkennender Abzeichen verbotener Rockergruppierung sowie zum Verwechseln ähnlicher Abzeichen verboten sein. Wie sieht es jetzt mit dem Kennzeichenverbot aus? weiterlesen