Auf ein Wort: Warum wurden die „Terroristen“ nun freigelassen?

„Warum wurden die Terroristen von Güstrow freigelassen?“ Diese Frage stellten mir viele Mandanten in persönlichen Gesprächen als auch via eMai. Die Polizei hatte nämlich Ende Juli 2017 in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gebäude durchsucht und drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Medienberichten zufolge suchten die Ermittler nach Sprengstoff. Auf ein Wort: Warum wurden die „Terroristen“ nun freigelassen? weiterlesen

Auf ein Wort: Polizeistaat Bayern

Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.

Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?

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FREISPRUCH für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).

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Vor 30 Jahren: Das Ende der Todesstrafe in Deutschland

Ja, Sie haben richtig gehört. Erst vor 30 Jahren wurde auf deutschem Boden die Todesstrafe abgeschafft. Das war gegen Ende der DDR Diktatur. Mit Verabschiedung des Grundgesetzes war in der BRD die Todesstrafe bereits 1949 abgeschafft. Die Kommunisten ließen neben Mördern auch politische Gegner hinrichten. Vergessen wir das bitte nie!

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Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos

Bei einem der letzten Tatorte (Dresden) fragte der Kommissar, ob man das Internet nicht mal abschalten könnte. Das dachte sich auch eine junge Dame, als ein intimes Sexbild von ihr und ihrem damaligen Freund im Internet die Runde machte. Sie verklagte ihn auf mindestens 5.000 EUR Schmerzensgeld. Das Landgericht Münster sprach ihr 20.000 EUR zu. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm ihr im Juni 2017 ganze 7.000 EUR nur zugestanden. Warum? Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos weiterlesen

Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei

Weitere Änderung im Gesetz!

Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡

Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: „Muss ich da hin?“ Und meine Antwort war immer: „Nein!“

Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen

Auf ein Wort: Bundestrojaner, Führerschein und Homosexualität

Der Bundestag möge beschließen und er beschloss! Was war nicht alles am 22. Juni 2017 im Bundestag los? Da ging es mal richtig um Strafrecht oder? Oder haben die Herren im Parlament wieder einmal die wirkliche Lage verquer gesehen, quer gedacht und quer entschieden? Vielleicht war es in einem Punkt aber auch Kalkül, die Freiheit der Bürger einzuschränken?

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Mit einem „Spiel“ in den Tod 💀

Im russischsprachigen Internet kennt man ihn unter dem Spitznamen Filipp, der Fuchs. Derzeit steht er vor Gericht. Ihm wird die Anstiftung zum Suizid in mindestens 15 Fällen vorgeworfen. So soll er im russischen VK (ähnlich Facebook) Gruppen erstellt haben, in denen die Mitglieder dazu aufgefordert wurden, gewisse Aufgaben als „Spiel“ zu erledigen.

Nun ja, was hat das mit Suizid zu tun?

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Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen

Die Presse berichtete in vielen Artikeln über ihren Eindruck von den jungen Herren. Einer soll gelächelt, ein anderer soll gelassen gewirkt und der nächste betreten zu Boden gesehen haben. Aber das ist nicht das Interessante an dem Prozess um das „Anzünden“ eines Obdachlosen in Berlin. Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen weiterlesen

Wann verjährt eine Straftat?

Im Strafrecht unterliegt die Ahndung der Straftaten wie auch die Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen ebenfalls der Verjährung. So existieren für die einzelnen Taten auch unterschiedlichen Verjährungsfristen, innerhalb derer der Staat eine Strafverfolgung vornehmen kann. Entsprechende Fristen gelten auch für die Strafvollstreckung rechtskräftiger Entscheidungen.  Wann verjährt eine Straftat? weiterlesen

Stadionverbot – wie dagegen vorgehen?

Am Sonnabend war man noch beim Spiel. Plötzlich landet am Freitag ein Brief ins Haus: STADIONVERBOT. Die Saison ist damit gelaufen. Doch warum gibt es das Stadionverbot? Wer spricht es aus? Was muss man beachten? Wie wird das Stadionverbot aufgehoben? Wie kann man gegen ein Stadionverbot vorgehen? Ich habe doch gar nichts mit Pyrotechnik am Hut. Ein Hooligan bin ich doch auch nicht. Spraydosen kann ich nicht bedienen und wenn ich schreie und schimpfe, dann doch nur auf Arbeit und nicht im heiligen Stadion. Vorbestraft bin ich auch nicht. Sind die nicht ganz dicht? Was ist da los?

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Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht

Das Bundeszentralregister! Ein Schreckensregister für den einen. Eine nützliche Auskunft für den anderen. Doch wie lange bleibt der Eintrag enthalten? Was wird überhaupt eingetragen? Kann mein Arbeitgeber es einsehen? Darf ich es einsehen? Was ist überhaupt das Führungszeugnis? Heute erst einmal die Auskunft aus dem Jugendstrafrecht. Denn so mancher fragt sich, ob seine „Jugendsünden“ denn noch irgendwo erfasst sind.  Das Bundeszentralregister im Jugendstrafrecht weiterlesen