Auf ein Wort: Polizeistaat Bayern

Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.

Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?

Die Polizeirechte werden extrem im „Freistaat Bayern“ nun ausgeweitet. Am 18. Juli 2017 beschloss das Parlament im Freistaat ein Gesetz zur Überwachung gefährlicher Personen. Man muss (noch) keine Straftat begangen haben. Jeder der im Verdacht steht, wird als Gefährder qualifiziert. Dieser kann in Gewahrsam genommen werden.

 

Nunmehr soll die Gewahrsamsnahme bis zu drei Monate möglich sein (vormals zwei Wochen).

Präventive Freiheitsentziehung

(Freiheitsberaubung)

bis zur Unendlichkeit und noch viel viel weiter?

 

Ein Richter muss dann alle drei Monate die angeordnete „Präventivhaft“ überprüfen und kann sie verlängern. Dann kann es wieder bis zu drei Monaten dauern, bis ein Richter die Haft überprüft und eine neue anordnet oder die alte aufhebt.

Auch die elektronische Fußfessel wird eingeführt.

Ich betone noch einmal, dass das nicht für Verurteilte, sondern für Verdächtige gelten wird. So kann die Polizei im Freistaat Schritt und Tritt überwachen.

Das Gesetz betrifft jeden Bürger. Da wird das Grundrecht auf Gleichberechtigung wohl gewahrt. Jetzt kann die Polizei Personen schon vorher überwachen oder in Gewahrsam nehmen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr.

Es reicht also aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in (überschaubarer) Zukunft eine Straftat begangen wird.

Bei allen Menschen in unserem Land – ach nein! Zunächst nur im „Freistaat Bayern“ – wird das Gesetz gleich angewandt.

Danke für so viel Freiheit! Jetzt sollte man in Bayern eher Angst vor der Polizei als vor Straftätern haben?

 

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