Betrug bei PoliScan?

Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

 
Hätte aber im vorliegenden Verfahren der Betroffene die Messdatei nicht erhalten, hätte er die Fälschung der xml-Daten nicht aufdecken können. Er wäre demnach verurteilt worden. Mit ganz großer Sicherheit wäre das passiert. 
 
Wie soll der Betroffene im Bußgeldverfahren unter solchen Umständen noch auf eine faires, rechtsstaatliches Verfahren vertrauen? Es ist nun offensichtlich, dass er das nicht sollte und immer sich professionellen Rat und Hilfe holen. 
 
Das Argument der Richter: „Wer sollte denn ein Interesse daran haben, Daten zu verfälschen?“ ist sowieso ein Unding und sollte, nein, darf in den Diskussionen um sichere und transparente Messverfahren jedenfalls nicht mehr angeführt werden.

 

Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

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