Archiv der Kategorie: Allgemein

Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige

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Es ist verwerflich, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die ein Rechtsanwalt ausspricht, zur Erfüllung von Ansprüchen veranlasst werden sollen – selbst wenn der Rechtsanwalt nicht konkret gewusst habe, dass die von ihm eingetriebenen Forderungen zivilrechtlich gar nicht gerechtfertigt sind. Dies sah der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 5. September 2013, 1 StR 162/13) eben mit den Grundsätzen des geordneten Zusammenlebens unvereinbar.

Der Sachverhalt ist jedoch entscheidend, um diese Entscheidung des Bundesgerichtshof zu werten. Nötigung durch Drohung mit einer Strafanzeige weiterlesen

Keine Prozesskostenhilfe für minderjährige Nebenklägerin

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Das Amtsgericht Stralsund wies den Antrag der Mutter einer Nebenklägerin (jetzt 10 Jahre alt) auf Prozesskostenhilfe zurück. Die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. (AG Beschluss vom 20. Februar 2014 – 313 Ds 429/13). Die Rechte können ausreichend durch die Ergänzungspflege wahrgenommen werden.

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Protokollierungsanforderungen beim Deal


Eine Verurteilung des Landgerichts Köln wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zurückverwiesen (Entscheidung: Bundesgerichtshof 3. Dezember 2013 2 StR 410/13 – veröffentlicht 10.3.14).

 

Die Niederschrift über das Gespräch zwischen allen Prozessbeteiligten war nicht vollständig, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 3. Dezember 2013. Im Urteil des Landgerichts Köln fehlten wesentliche Informationen, denn: Protokollierungsanforderungen beim Deal weiterlesen

Unschuldsvermutung vs. Disziplinarmaßnahmen

Penneke

Bei Recherchen im Internet stieß ich auf einen etwas älteren Beschluss, in dem das Oberlandesgericht Hamm feststellte, dass eine Strafvollstreckungskammer nicht feststellen kann, dass ein Gefangener eine bestimmte Straftat begangen hat (OLG Hamm, 17.07.2012 – III-1 Vollz (Ws) 323/12)   „Es verstößt gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR (NJW 2004, 43 [EGMR 03.10.2002 – 37568/97]), wenn die Strafvollstreckungskammer im Rahmen eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung feststellt, dass der Betroffene eine bestimmte Straftat begangen habe, die aber noch nicht abgeurteilt (und auch vom betroffenen nicht gestanden) worden ist und der Betroffene deswegen zu Recht mit einer Disziplinarmaßnahme belegt worden sei.“ (Amtl. Leitsatz) Unschuldsvermutung vs. Disziplinarmaßnahmen weiterlesen

kuriose Wortschöpfungen: beauskunftete Person

Penneke 4In polizeilichen Protokollen finden sich immer wieder kuriose Wortschöpfungen. Der „beschuhte Fuß“ war Gestern und ist ein Relikt, dass die Uni lehren darf.

Das Aktenstudium gibt immer wieder Lustiges preis. Auf einem Aktenteil, der an sich völlig unwichtig ist, erfasste ich eine für mich neue Wortschöpfung: die „beauskunftete Person“. Boah, dachte ich. Was ist das schon wieder. Aus der Wortschöpfung selbst könnte man den Sinn erschließen. Doch so einfach machte ich es mir wieder nicht. Warum auch? Der Entdecker dieser Wortschöpfung macht sich auch keinen Kopf darüber, ob ich das Wort aussprechen kann. Sprechen Sie das Wort doch zwanzigmal hintereinander. 🙂 Nun gut, aber was bedeutet es? kuriose Wortschöpfungen: beauskunftete Person weiterlesen

Letzte Chance “ für Menschen wie mich „

letzte chanceDas Landgericht Dresden hatte beschlossen, dass der Verurteilte eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung erhalten soll. Hierbei wurde beschlossen, dass er sich umgehend in eine bestimmte Therapieeinrichtung zu begeben hat. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Hierbei bezog sich die Staatsanwaltschaft auf die Vermutung, dass die Therapie bei dem Verurteilten nichts bringen würde. Der Verurteilte nahm gemeinsam mit seinem Verteidiger hierzu umfassend Stellung und fragte, woher das Wissen der Staatsanwaltschaft Leipzig käme, so eine „Ferndiagnose“ anstellen zu dürfen. Das Rechtsmittel blieb erfolglos. Letzte Chance “ für Menschen wie mich „ weiterlesen

kuriose Wortschöpfungen

Brille-001In polizeilichen Protokollen finden sich immer wieder kuriose Wortschöpfungen. Der „beschuhte Fuß“ war Gestern und ist ein Relikt, das die Uni lehren darf.

Heute stieß ich in einer Akteneinsicht auf das „bebrillte Auge“. Der Täter soll das Opfer auf das „bebrillte Auge“ geschlagen haben. Nun kann man das recht schnell verstehen. Wieso man das mit so umständlichen Kreationen ausdrücken muss, bleibt ein Geheimnis der Polizeibeamten, die das Wort nützen. Ich trat eine kleine Nachforschung an. Unter www.helpster.de findet man den Hinweis auf die „Schminkbrille“ als „bebrilltes Auge“. kuriose Wortschöpfungen weiterlesen

Zur Abrechnung von verbundenen Verfahren

DSC_0012Der Bezirksrevisor des Landgerichts Dresden nahm Stellung zur Abrechnung von verbundenen Verfahren zu einem KFA. Dem beigeordneten Rechtsanwalt stünden für das hinzuverbundene Verfahren keine Gebührenansprüche zu. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG a.F.  setzt für die Vergütung zwingend voraus, dass dieser im Verfahren auch schon tätig geworden ist (vgl. AG Eisenach Beschluss vom 5.2.2007 zu 721 Js 65428/05; LG Koblenz Beschluss vom 3.1.2005 2 Qs 121/04).  Liegen die Vollmachtserteilung und das Tätigwerden vor der Verbindung, Zur Abrechnung von verbundenen Verfahren weiterlesen

Rabenväterunterhalt

Vor ca 19 Stunden schrieb ich folgenden Post auf facebook und auf Twitter:

„Die Entscheidung des BGH find ich salopp gesagt Scheiße. Habe die Gründe noch nicht gelesen, aber was man liest und hört, macht Angst. Wenn der Elter mit dem Kind bricht und enterbt, dann soll das Kind noch mehr bluten bzw. bekommt es noch einen Tritt in den Arsch. Zumindest muss genau der Einzelfall betrachtet werden…. Ich les nachher mal die Gründe.“

Ich habe nunmehr – unabhängig von der Presse am Tag (habe ich mich doch echt zunächst beeinflussen lassen) – mit der Entscheidung auseinandergesetzt.

Dazu folgendes: Rabenväterunterhalt weiterlesen

Hausdurchsuchung bei Herrn Edathy (SPD) wegen Kinderpornos

Herr Edathy!

Besitzen Sie wirklich Kinderpornos? Ich beziehe mich hierbei auf die Berichterstattung des NDR unter: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html

Haben Sie Ihr Mandat niedergelegt, damit Ihre Immunität nicht in einem Verfahren aufgehoben werden muss? Bestimmt haben Sie es aus wirklichen gesundheitlichen Gründen getan und nicht, damit Ihre Kollegen Abgeordneten irgendeinen Inhalt aus der Ermittlungsakte erhält….. Ich glaube an Sie!

Was sagt die Sozialdemokratie hierzu? Es ist bestimmt nur ein Ausrutscher, wenn der Verdacht sich bestätigen sollte …… Ich glaube an Sie!

Wie gehts der Familie mit diesem Vorwurf? Ich hoffe, dass Ihre Familie sehr stark ist.

Warum um Himmelswillen befinden Sie sich im Ausland? Seien Sie vorsichtig! Das könnte den Haftgrund der Fluchtgefahr begründen (kostenloser Rat von mir).

Die Fragen können Sie gern per PN beantworten und an post@penneke.de senden.

Letztere Frage nebst Antwort dürfte die Staatsanwaltschaft brennend interessieren….

Herzlichst Ihr Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)

Alltäglicher Wahnsinn Mannschaft der Redskins soll sich umbenennen

Die Washington Post (WP) berichtete am 9. Februar 2014 über den alltäglichen Rassismus in den USA und wie man ihn bekämpft. Nun: „Redskins“! Die altehrwürdige Mannschaft der NFL soll sich umbenennen. „Redskins“ als Name ginge nicht mehr. Das sei ein rassistisches Wort/Begriff.

Aha!  Bin ich wieder klüger.

https://twitter.com/rapenneke/status/432996724500885504

http://www.washingtonpost.com/blogs/football-insider/wp/2014/02/09/nfl-faces-pressure-from-congress-to-change-redskins-name/

„New American Indians“ könnte man die alten „Redskins“ nennen.

Doch allen Ernstes: Was ist eigentlich mit den Frauen? Warum haben diese Wortrassisten auch die Frauen von der Mannschaft ausgesperrt?

Ich bin für gemischte Mannschaften. Man sollte hier in Deutschland auch eine Quote einführen. Fußball wird dann richtig interessant.

 

Hallo! Grüne! Ihr seid dran!

 

Ich helf auch gern mit Vorschlägen…

 

Der kranke Wahnsinn aus Europa schwappt über. Mir schmecken Negerküsse und Mohrüben trotz alledem immer noch! Ich lass mir die Königsberger Klopse und mein Zigeunerschnitzel nicht nehmen.

Irgendwie werden alle immer bescheuerter (mit Ausnahme des Lesers dieses Blogs – es sei denn, er will mich aufklären, dass ich kein Fleisch mehr essen dürfte und mein Kind sich sein Geschlecht gefälligst selbst aussuchen soll).

 

Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)

Blog des Fachanwalts für Strafrecht Penneke aus Rostock

Der bisher nicht genügend aktualisierte Blog geht nun richtig online. Ich werde ihn nach bestem Wissen und Gewissen pflegen. Dies bin ich den vielen Nachfragen per eMail und facebook schuldig.

 

Ich werde hier immer Entscheidungen veröffentlichen, die ich selbst erhalten habe oder mir andere Kollegen zusenden oder von mir bei meiner Recherche im Internet „entdeckt“ werden. Auch die von mir viel geschätzte juristische Zeitschrift StRR (Strafrechtsreport) werde ich auch zitieren. Ein Muss für jeden Strafverteidiger.

 

Wenn jemand Anmerkungen oder Fragen hat, dann wende er/sie sich doch vertrauensvoll an mein Büro. Frau Schäfer nimmt Termine unter der derzeitigen aktuellen Nummer: 0381 4996 805 entgegen.

 

Herzlichst und Sport frei!

 

Thomas Penneke (Fachanwalt für Strafrecht)

Schufaermittlungen = Geschäftsgeheimnis (BGH)

Penneke

Methoden der Schufaermittlungen bleiben geheim!

 

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat hierzu am 28. Januar 2014 entschieden. Ein brauchbarer Artikel findet sich bei Spiegel.de

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-weist-klage-gegen-schufa-ab-was-verbraucher-wissen-muessen-a-945965.html

Der Bundesgerichtshof lässt den Bürger weiter „transparent“ sein, während die „Transparent-Macher“ ihre Methoden geheim halten dürfen.

Naja…..

Bedenklich Ihr/Euer Thomas Penneke (Rechtsanwalt / Strafverteidiger)

Drogenbandenprozess Landgericht Schwerin

Februar 2012

Im Februar 2012 erfolgte die Festnahme der Beschuldigten.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen189.html


Oktober 2012

Der Prozessauftakt war damit gekrönt worden, dass ich als zweiter Verteidiger in das Verfahren kam. Der Prozess begann am Landgericht Schwerin. Die Anklage führte die Staatsanwaltschaft Schwerin. Es fanden Gespräche statt an deren Ende ein „Deal“ für meinen Mandanten stand, der ihn ca. 10 Jahre hinter Gittern bringen sollte.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogendealer103.html

Februar 2013 (Heiratsantrag im Gericht – solche Momente sind recht selten an einem Gericht)

Der Prozess dauerte schon bis in den Februar 2013 hinein. Der Vorsitzende Richter wollte die schon seit Jahren bestehende Verlobung zwischen meinem Mandanten und der Zeugin nicht wahrhaben, da mein Mandant zum Zeitpunkt der Verlobung noch nicht rechtskräftig geschieden gewesen war. Leider ist eine solche Verlobung in der Zeit einer noch bestehenden Ehe sittenwidrig. In der Verhandlung erneuerte mein Mandant dann (sehr zum Erstaunen der Kammer) seinen Heiratsantrag. Die Zeugin wurde zunächst aus dem Zeugenstand entlassen, weil sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO berufen hatte. Dinge passieren ….. 🙂
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Romantisch-Heiratsantrag-im-Gerichtssaal
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Grevesmuehlen/Wende-im-Drogendealerprozess-Kommen-die-Angeklagten-frei

April 2013

Nach etlichen Gesprächen zu einem möglichen Deal erfolgten die Geständnisse der Angeklagten soweit es was zu gestehen gab. Die Staatsanwaltschaft hatte hier bei einigen Treffen ein „Geschäft“ gewittert, welches sich jedoch im Zuge der Hauptverhandlung und Vernehmungen von Zeugen nicht als haltbar bewies und durch die Angeklagten aufgeklärt werden konnte.
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Knoten-geplatzt-Angeklagte-aeusserten-sich-vor-Gericht

Mai 2013

Es erfolgte eine Verurteilung meines Mandanten zu 5 Jahren und 11 Monaten. Ein Verfall wurde ebenfalls angeordnet. Diesem nunmehr rechtskräftigen Urteil gingen viele „Deal“-Verhandlungen voraus. Dem Gericht machte es die Verteidigung nicht leicht. Die Verurteilten haben keine Namen von Lieferanten und Abnehmern nennen müssen. Mit dem „Ergebnis“ kann man – in Anbetracht der schweren Vorwürfe – zufrieden sein. Im Übrigen wurden hier gleich noch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) abgeurteilt.
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/drogen239.html
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Landgericht-verhaengt-Haftstrafen-fuer-drei-Drogendealer