Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof (BGH)

Neues zum filesharing

BGH

BGH entscheidet zu Gunsten der Abmahner

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Fällen entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch ihrer Kinder haften müssen. Grundsätzlich müssen Eltern nicht für ihre Kinder haften, wenn sie sie über die Risiken von Tauschbörsen aufgeklärt und die Nutzung verboten haben. Nicht verstanden? Ich erkläre es. 😉 Neues zum filesharing weiterlesen

Wenn der Freispruch nicht ordentlich im Urteil begründet ist

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 2

Freispruch! – Staatsanwalt: „Na und?!“

War das eine Freude – beim Angeklagten und beim Verteidiger. Sogar im Publikum gab es Tränen und das Gericht war sichtlich auch gerührt. Nur der Staatsanwalt verstand die Welt nicht mehr, denn am Ende einer doch sehr intensiven Hauptverhandlung, entschied das Landgericht Neuruppin, den Angeklagten freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und …… hatte leider (erst einmal) Erfolg.

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Rückgabe des beschlagnahmten Geldes

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 2

Geld zurück nach Hausdurchsuchung!

Beweismittel, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden, sind an die Ehegatten zurückzugeben, wenn die Beweismittel weder gepfändet wurden, noch der Nachweis erbracht ist, dass sie aus Straftaten rühren und dem Verfall unterliegen. Die Vermutung im Recht der Zwangsvollstreckung, dass Gegenstände in der ehelichen Wohnung grundsätzlich dem Schuldner gehörten, sei für eine strafprozessuale Beschlagnahme zu Beweiszwecken nicht einschlägig, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2014 (Az.: V ZR 90/13). Rückgabe des beschlagnahmten Geldes weiterlesen

Urteilsaufhebung im Fall des Bremenhavener Schlachters

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 2

Urteilsaufhebung im Fall des Bremerhavener Schlachters

Das Landgericht Bremen hat einen gelernten Fleischer aus Bremerhaven wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte der zur Tatzeit 47-jährige Angeklagte im Februar 2013 seine 66-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung mit Tritten oder Schlägen gegen Kopf und Hals erheblich verletzt und sie anschließend am Unterleib äußerst massiv misshandelt. Das Opfer verstarb noch in der Nacht an schwersten inneren Verletzungen. Urteilsaufhebung im Fall des Bremenhavener Schlachters weiterlesen

Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Lehrerin wegen
schwerer Freiheitsberaubung nach Falschbelastung
eines Kollegen wegen Vergewaltigung

Das Landgericht Darmstadt hat die Angeklagte K., eine 50 Jahre alte Lehrerin, wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hielt das Urteil des Landgerichts Darmstadt. Die Dame Heidi K. kam seinerzeit um den Schadensersatz für ihre erfundene Vergewaltigung herum. Nun traf sie die Härte des Gesetzes. Den damals zu Unrecht Beschuldigten hilft dies leider nicht mehr, aber vielleicht der Gesellschaft und als abschreckendes Beispiel für ähnliche Fälle. Falsches Vergewaltigungsopfer Heidi K scheitert beim Bundesgerichtshof weiterlesen

Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein

Thomas Penneke Rostock Penneke GerichtsentscheidungBundesgerichtshof: Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 4 StR 254/13).

 

In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2014 – 4 StR 148/14:

„[…]

3. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. Im Deal müssen Bewährungsauflagen besprochen sein weiterlesen

Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal

Strafverteidiger Thomas PennekeDer Fehler schlechthin! Der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht im gebotenen Maße zu entsprechen, ist doch nicht so schwer. Warum schafft es ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer nicht, dieser Pflicht ordnungsgemäß nachzukommen. In dem vom Bundesgerichtshof nun aufgehobenen Fall, hat der Vorsitzende Richter die Öffentlichkeit und vor allem den Angeklagten lediglich darüber informiert, dass ein „Rechtsgespräch mit offenen Ergebnis stattgefunden habe“. Verstoß gegen Mitteilungspflicht beim Deal weiterlesen

Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt

Penneke GerichtsentscheidungDas Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. So steht es im § 244 Abs. 2 StPO geschrieben. So manchem Richter ist dies egal. Zum einen, weil sein Hauptverhandlungslauf durcheinander gebracht werden könnte, wenn er dem Antrag statt gibt und sein anstehendes Minigolfspiel zeitlich gefährdet ist oder zum anderen, weil er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist und die Verurteilung nicht gefährden will. Die Gründe, unter welchen Umständen ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, finden sich auch in § 244 ff StPO. Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt weiterlesen

Urteil zu Abofallen

Penneke GerichtsentscheidungDas Landgericht Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Urteil zu Abofallen weiterlesen

Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig

Penneke Gerichtsentscheidung

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Mai 2013 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig ist.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.

Die Kosten der Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig weiterlesen

Verurteilung von Big Brother Kandidat rechtskräftig

Penneke BigBrother

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision eines ehemaligen „Big Brother“-Hausbewohners. Das Landgericht Göttingen hatte einen 31-jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow „Big Brother“ wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und zur Zahlung von 40.000 € an den Geschädigten verurteilt. Gegen dessen 30 Jahre alten Gehilfen hat es eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt.

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Drecksacktheorie in der Revision

BGHUnd hier wieder ein Beispiel, dass die Drecksacktheorie existiert. So hat der Bundesgerichtshof am 30. Juli 2013 klargestellt, dass es zwar Rechtsfehler im Urteil gab, jedoch die Strafen so milde waren, dass das Urteil im Ergebnis wieder passt. Drecksacktheorie in der Revision weiterlesen

Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil

BGHEin Fundstück bei Recherchen: Das Landgericht Aachen hat mit einer substanzarmen Begründung einen Menschen in die Psychiatrie eingewiesen. Ich kam bereits darauf zu sprechen, dass Psychiatrie bisweilen lebenslang bedeutet. Wenn man keinen Strafverteidiger hat, der verbissen um die Freilassung kämpft, dann ist man dort verloren. Nicht selten ordnen die Gericht Psychiatriebegleiter bei, die dem Gericht keinen Ärger machen, jedes Jahr ihre Beiordnung erhalten und das Schicksal des Menschen in der Psychiatrie völlig egal ist. Gut, kommen wir zum Fall zurück: Die erkennenden Richter am Landgericht Aachen hatten es sich also auch wieder leicht gemacht, jemanden in die Psychiatrie zu „entsenden“. Der Bundesgerichtshof entschied hierüber. Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil weiterlesen