Archiv der Kategorie: Haftrecht

Gladbecker Geiselnehmer bald frei? Warum nicht?

Wer erinnert sich noch von den älteren an diesen Fall? Die jüngeren müssen mal fragen oder nachlesen. 🙂

Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen ums Leben kamen. Die Anklage warf später den Tätern Rösner und Degowski gemeinschaftlichen erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme mit Todesfolge vor, Degowski dazu Mord und Rösner versuchten Mord. Beide wurden am 22. März 1991 vom Landgericht Essen zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt; für Rösner wurde darüber hinaus Sicherungsverwahrung angeordnet, da er nach Überzeugung des Gerichts ein Hangtäter sei. Rösners Freundin Marion Löblich erhielt eine neunjährige Freiheitsstrafe. Alle drei traten ihre Haft in nordrhein-westfälischen Gefängnissen an. Rösner und Degowski sollen demnächst freikommen. Warum nicht?  Gladbecker Geiselnehmer bald frei? Warum nicht? weiterlesen

Entschädigung wegen zu kleiner Haftzelle

Ist die Haftzelle zu klein, wird es menschenunwürdig. Der Gefangene kann dafür eine Entschädigung verlangen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht online und wird wohl für einigen Zündstoff sorgen, wenn die Zellen mal nachgemessen werden….
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Aus U-Haft entlassen und weg

Die Entlassung von zwei (nunmehr) rechtskräfig Verurteilten aus der Untersuchungshaft sorgt in Hamburg für Aufregung. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Entlassung der beiden Straftäter wegen einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer veranlasst. Sie saßen seit 2012 in Untersuchungshaft. Nun sollen sie verschwunden sein. Was war da los?

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Ein paar kleine Haftfragen kompakt

Untersuchungshaft

Hier ein Überlick über Entscheidungen in Sachen Haft

 

In Haftsachen gibt es hier heute einen kleinen Überlick über interessante Entscheidungen. Damit es nicht zu voll wird, habe ich erst einmal ein paar eingestellt. Nach und nach werde über ich über neuen Entscheidungen informieren. Wenn Sie noch mehr Fragen haben oder die Mandatierung in einer Strafvollzugs- bzw. Strafvollstreckungsangelegenheit wünschen, dann kontaktieren Sie mich. Ein paar kleine Haftfragen kompakt weiterlesen

Eine Stunde Hofgang sind zu wenig

Knast

Inhaftierter verlangt längeren Hofgang

 

Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend

UntersuchungshaftUntersuchungshaft muss bei Ausländern nicht zwangsläufig angeordnet werden. Viel zu schnell wird sie von Gericht, teils ohne tiefgründige Prüfung oder der Abwägung der Verhältnismäßigkeit vollzogen. Heute stolperte ich über einen schönen Beschluss des Kammergerichts vom 7. März 2013 [4 Ws 35/13 vorausgehend: LG Berlin – 15.02.2013 – AZ: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12)]. Es geht um die Untersuchungshaft und die viel zu schnell eben angenommene Fluchtgefahr bei Ausländern. Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend weiterlesen

Wiederholungsgefahr wegen einer Tat von anno dazumal! (von Rechtsanwalt Thomas Penneke)

UhrFür das Amtsgericht Schwerin und für das Landgericht Schwerin genügt zur Begründung des Haftbefehls bzgl. der Wiederholungsgefahr auch das Heranziehen einer letzten Verurteilung aus dem Jahre 2006. Die Amtsrichterin selbst feragt sich und dies teilte sie mir mehrfach telefonisch als auch in zwei Haftverkündungsterminen mit, was Besonderes im Leben meines Mandanten sich verändert hat, dass er so positiv durch das Leben seit 2006 kam. Sie kam zu dem Schluss, dass es eine solche positive Veränderung gegeben haben muss, denn sie kannte den Mandanten bis 2006 nur als sehr aggressiven Menschen. Wiederholungsgefahr wegen einer Tat von anno dazumal! (von Rechtsanwalt Thomas Penneke) weiterlesen