Archiv der Kategorie: Prozesse Deutschland

Betrug bei PoliScan?

Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

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Im Zweifel für den Lügendetektor!

Freispruch durch den Einsatz eines Lügendetektors? So klang es am 26. Oktober 2017 durch die Medien. Der Prozess um Kindesmissbrauch endete am Amtsgericht Bautzen nämlich mit einem Freispruch. Die Aussagen gegen den Angeklagten waren laut Gericht nicht glaubhaft. Der zusätzliche Einsatz eines Lügendetektors brachte die endgültige Entlastung. Obwohl dieser nicht das einzige Beweismittel offensichtlich war, entbrennt die Diskussion hierüber nun wieder neu. Warum? Im Zweifel für den Lügendetektor! weiterlesen

FREISPRUCH für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).

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Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos

Bei einem der letzten Tatorte (Dresden) fragte der Kommissar, ob man das Internet nicht mal abschalten könnte. Das dachte sich auch eine junge Dame, als ein intimes Sexbild von ihr und ihrem damaligen Freund im Internet die Runde machte. Sie verklagte ihn auf mindestens 5.000 EUR Schmerzensgeld. Das Landgericht Münster sprach ihr 20.000 EUR zu. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm ihr im Juni 2017 ganze 7.000 EUR nur zugestanden. Warum? Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos weiterlesen

Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen

Die Presse berichtete in vielen Artikeln über ihren Eindruck von den jungen Herren. Einer soll gelächelt, ein anderer soll gelassen gewirkt und der nächste betreten zu Boden gesehen haben. Aber das ist nicht das Interessante an dem Prozess um das „Anzünden“ eines Obdachlosen in Berlin. Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen weiterlesen

Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft?

Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im „Handschellen-Diebstahl“ Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben. Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft? weiterlesen

ZUGUNGLÜCK VON BAD AIBLING – GESTÄNDNIS

Mit einem Geständnis des angeklagten Fahrdienstleiters hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess um das verheerende Zugunglück von Bad Aibling begonnen. Der 40-Jährige räumte verhängnisvolle Fehler ein. Er habe ein Sondersignal gegeben, das er nicht hätte geben dürfen, und einen Notruf falsch abgesetzt. ZUGUNGLÜCK VON BAD AIBLING – GESTÄNDNIS weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig

Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes!

BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig weiterlesen

Prozessbeginn im Fall „Höxter“

Heute beginnt der Prozess vor dem Landgericht Paderborn gegen ein Ehepaar aus Höxter. Höxter ist die östlichste Stadt Nordrhein-Westfalens und liegt im Holzmindener Wesertal (Teil des oberen Wesertals) unmittelbar westlich des Solling und östlich des Oberwälder Landes am Ostrand des Naturparks Teutoburger Wald / Eggegebirge. Hier in dieser beschaulichen Kleinstadt hatte sich wohl Grauenvolles in einem Haus abgespielt. Das Ehepaar steht u.a. wegen Mordes durch Unterlassen und weiterer Gewaltdelikte vor Gericht.

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Prozess gegen JVA Mitarbeiter wegen Diebstahls von Fesseln beginnt

Am 10. November 2016 beginnt ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Diebstahls und des Betruges gegen einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover am Amtsgericht Hannover.

Der Angeklagte soll im Revisions- und Kontrolldienst der Justizvollzugsanstalt tätig gewesen sein. In diesem Rahmen sollen nach der Anschaffung neuer Hand- und Fußfesseln in seinem Büro die ausgesonderten Fesseln aufbewahrt worden sein. Diese nahm er persönlich an sich.  Prozess gegen JVA Mitarbeiter wegen Diebstahls von Fesseln beginnt weiterlesen

Beihilfe zum Exhibitionismus – Wie geht das?

Der Klassiker sieht so aus: Mann mit Mantel geht in den Park und zeigt seine Blöße den spazierenden Damen, in dem er den Mantel hechelnd in ihre Richtung öffnet. Wahlweise können auch die Geschlechter getauscht werden (oder nicht? Dazu später!). 😉 Doch wie schafft man eine Beihilfe? Beihilfe zum Exhibitionismus – Wie geht das? weiterlesen

BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes

Das Urteil gegen eine Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines ihr anvertrauten Kindes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf. Hiernach muss die Pflegemutter für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Deggendorf hatte die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat lediglich den Schuldspruch berichtigt. Dieser lautet jetzt auf schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung (Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 StR 205/16). BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes weiterlesen

Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ???

Einer der bundesweit längsten Strafprozesse ist am Kieler Landgericht „geplatzt“. Fast sieben Jahre lang wurde dieser geführt. Der Prozess befasst sich mit einem möglichen Millionen-Betrug mit Flirt-SMS. Ein Richter und ein Schöffe waren nach Ansicht der Verteidigung während einer Zeugenbefragung abgelenkt. Nach fast 400 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht als befangen ??? weiterlesen