Archiv der Kategorie: Prozesse Deutschland

Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so?

Ralf S. wurde vom Düsseldorfer Landgericht am 31. Juli 2018 vom Vorwurf im Jahre 2000 den Bombenanschlag auf die Station Wehrhahn in Düsseldorf verübt zu haben, freigesprochen. Die Kritik an dem Vorsitzenden Richter der Kammer kam aus vielen Pressestimmen prompt. So auch vom SPIEGEL … , dessen Redakteur den Angeklagten lieber hätte sofort brennen sehen. Warum rege ich mich auf und was möchte Ihnen erklären? Der Wehrhahn – Prozess ! Was kümmert es den SPIEGEL so? weiterlesen

Das Ende der unendlichen Geschichte – NSU-Prozess?

Das Ende der unendlichen Geschichte NSU-Prozess ist das folgende Ergebnis:

 

Hauptbeschuldigte: Beate Zschäpe
Urteil: Zschäpe wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.
 
Mitangeklagter: Ralf Wohlleben
Urteil: zehn Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord
 
Mitangeklagter: Carsten S.
Urteil: drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen
 
Mitangeklagter: Andre E.
Urteil: zwei Jahre und sechs Monate, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

 

Mitangeklagter: Holger G.
Urteil: Holger G. ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

 

Zur Übersicht der Angeklagten:

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Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren, das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss vom 25. Juni 2018 (15 W 86/18) entschieden. Der Kommentar sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Einordnung des Kommentars als sogenannte „Hassrede“ durch Facebook war durch das Oberlandesgericht nicht zu beanstanden.

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Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge

Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss im Jahre 2017 entschieden (Beschluss vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16). Hier stelle ich diesen Fall einmal dar:

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Betrug bei PoliScan?

Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

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Im Zweifel für den Lügendetektor!

Freispruch durch den Einsatz eines Lügendetektors? So klang es am 26. Oktober 2017 durch die Medien. Der Prozess um Kindesmissbrauch endete am Amtsgericht Bautzen nämlich mit einem Freispruch. Die Aussagen gegen den Angeklagten waren laut Gericht nicht glaubhaft. Der zusätzliche Einsatz eines Lügendetektors brachte die endgültige Entlastung. Obwohl dieser nicht das einzige Beweismittel offensichtlich war, entbrennt die Diskussion hierüber nun wieder neu. Warum? Im Zweifel für den Lügendetektor! weiterlesen

FREISPRUCH für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).

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Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos

Bei einem der letzten Tatorte (Dresden) fragte der Kommissar, ob man das Internet nicht mal abschalten könnte. Das dachte sich auch eine junge Dame, als ein intimes Sexbild von ihr und ihrem damaligen Freund im Internet die Runde machte. Sie verklagte ihn auf mindestens 5.000 EUR Schmerzensgeld. Das Landgericht Münster sprach ihr 20.000 EUR zu. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm ihr im Juni 2017 ganze 7.000 EUR nur zugestanden. Warum? Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines intimen Fotos weiterlesen

Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen

Die Presse berichtete in vielen Artikeln über ihren Eindruck von den jungen Herren. Einer soll gelächelt, ein anderer soll gelassen gewirkt und der nächste betreten zu Boden gesehen haben. Aber das ist nicht das Interessante an dem Prozess um das „Anzünden“ eines Obdachlosen in Berlin. Urteil im Prozess wegen des Feuerangriffs auf Obdachlosen weiterlesen

Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft?

Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im „Handschellen-Diebstahl“ Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben. Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft? weiterlesen

ZUGUNGLÜCK VON BAD AIBLING – GESTÄNDNIS

Mit einem Geständnis des angeklagten Fahrdienstleiters hat am Donnerstag vor dem Landgericht Traunstein der Prozess um das verheerende Zugunglück von Bad Aibling begonnen. Der 40-Jährige räumte verhängnisvolle Fehler ein. Er habe ein Sondersignal gegeben, das er nicht hätte geben dürfen, und einen Notruf falsch abgesetzt. ZUGUNGLÜCK VON BAD AIBLING – GESTÄNDNIS weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig

Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes!

BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig weiterlesen

Prozessbeginn im Fall „Höxter“

Heute beginnt der Prozess vor dem Landgericht Paderborn gegen ein Ehepaar aus Höxter. Höxter ist die östlichste Stadt Nordrhein-Westfalens und liegt im Holzmindener Wesertal (Teil des oberen Wesertals) unmittelbar westlich des Solling und östlich des Oberwälder Landes am Ostrand des Naturparks Teutoburger Wald / Eggegebirge. Hier in dieser beschaulichen Kleinstadt hatte sich wohl Grauenvolles in einem Haus abgespielt. Das Ehepaar steht u.a. wegen Mordes durch Unterlassen und weiterer Gewaltdelikte vor Gericht.

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