Archiv der Kategorie: Strafprozessrecht

Im Zweifel für den Lügendetektor!

Freispruch durch den Einsatz eines Lügendetektors? So klang es am 26. Oktober 2017 durch die Medien. Der Prozess um Kindesmissbrauch endete am Amtsgericht Bautzen nämlich mit einem Freispruch. Die Aussagen gegen den Angeklagten waren laut Gericht nicht glaubhaft. Der zusätzliche Einsatz eines Lügendetektors brachte die endgültige Entlastung. Obwohl dieser nicht das einzige Beweismittel offensichtlich war, entbrennt die Diskussion hierüber nun wieder neu. Warum? Im Zweifel für den Lügendetektor! weiterlesen

Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei

Weitere Änderung im Gesetz!

Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡

Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: „Muss ich da hin?“ Und meine Antwort war immer: „Nein!“

Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen

Will Zschäpe reden?

 

Thomas Penneke

Beate Zschäpe will reden?

Was ist los in München? Der NSU Prozess scheint sich auf Nebenkriegsschauplätze auszudehnen. Das sind aber keine Schauplätze, die mit der Sache was zu tun haben. Zschäpe will ihre Anwälte nicht mehr und die haben auch kein gutes Wort für sie übrig. Ob sie aussagen wird, ist ungewiss.

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Fluchtgefahr á la Oberlandesgericht Rostock

Penneke Oberlandesgericht Rostock

In einem neuerlichen Beschluss erklärt das Oberlandesgericht Rostock, dass etwaige Kontakte zu „kriminellen Banden“ und ins Rotlichtmilieu zur Begründung der Fluchtgefahr genügen, obwohl der Beschuldigte vollkommen sozial und familiär integriert ist, einer Arbeit nachgeht, Kaution angeboten hat und „nur“ wegen eines Straftatbestandes beschuldigt wird, der zwar nach § 29 a BtMG unter Strafe steht, jedoch die mögliche Straferwartung nicht so hoch sein wird, wie es die Hoffnung der Staatsanwaltschaft ist. Vorstrafen hat er keine. Fluchtgefahr á la Oberlandesgericht Rostock weiterlesen

Ablehnung der Beiordnung als Verletztenbeistand bei vers. Tötungsdelikt

MesserDas Landgericht Neubrandenburg half am 22. August 2013 (82 Qs 139/13) einer Beschwerde des Geschädigten nicht ab. Im vorherigen Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 16. Oktober 2012 (323 Gs 1379712) wurde ihm die Beiordnung eines Verletztenbeistandes versagt, da kein Fall des § 397 a StPO vorgelegen habe.

 

Sachverhalt der Tat: Der Beschwerdeführer erlitt im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung mit mehreren Personen in den frühen Morgenstunden des 6.3.11 unter anderem eine einzelne, ca. sechs cm tiefe Stichwunde in der linken Flanke. Es bestand Lebensgefahr.

 

Weiterführender Sachverhalt zum hiesigen Thema: Mit anwaltlichen Schriftsatz vom 30. 9.2011 beantragte der Beschwerdeführer, ihm einen Rechtsanwalt als Verletztenbeistand zu bestellen, hilfsweise die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da ein versuchten Tötungsdelikt im Raum stehe und er im Übrigen nicht in der Lage sei, seine Rechte adäquat wahrzunehmen. Ablehnung der Beiordnung als Verletztenbeistand bei vers. Tötungsdelikt weiterlesen

Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung

Landgericht RostockDer Ermittlungsrichter sollte auch immer auf die Norm sehen, dessen der Beschuldigte verdächtig ist. Wenn der Beschuldigte verdächtig ist, Suchtgifte nur erworben zu haben und es hierzu in der Strafvorschrift § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG heißt „unerlaubter Erwerb ohne Handel zu treiben“, dann kann doch nicht allen Ernstes in dem Beschluss stehen, dass nach „Dealerutensilien und Bargeld, welches aus dem Verkauf von Betäubungsmittel herrührt“ gesucht werden soll. Auch die Verhältnismäßigkeit muss besonders beachtet werden, wenn es eine geringe oder gar keine Straferwartung gibt. So entschied nun das Landgericht Rostock in einer Beschwerde.

 

Sachverhalt: Der Beschuldigte soll von jemand etwas Kokain erworben haben. Das soll sich aus einer Telekommunikationsüberwachung ergeben. Hierauf beantragte die Staatsanwaltschaft Rostock einen Durchsuchungsbeschluss bei dem Beschuldigten. Das Amtsgericht Rostock beschloss einen solchen. Die Durchsuchung wurde durchgeführt. Hiergegen erhob ich Beschwerde mit Erfolg. Rechtswidriger Schnellschuss zur Hausdurchsuchung weiterlesen

Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger

PflichtverteidigungDas Amtsgericht Wismar scheint keine Pflichtverteidiger zu mögen, wenn es eine Straferwartung von einem Jahr sieht. Anders ist der Beschluss nicht auszulegen, der  bei mir auf dem Tisch landete. „Der Antrag des Angeklagten C., ihm Rechtsanwalt Penneke als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird als unbegründet zurückgewiesen.“ (Beschluss AG Wismar vom 11. April 2014 – 4 Ds 81/14). Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger weiterlesen

Was einem Beschuldigten „klar“ sein sollte

StPO„Einem Beschuldigten sollte klar sein, dass er entweder gestehen oder schweigen soll.“ Diese Antwort bekam ich auf meine Frage: „Haben Sie den Angeklagten vor der Befragung zum Sachverhalt am Tatort belehrt und wenn ja: Wie?“ Was einem Beschuldigten „klar“ sein sollte weiterlesen

Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich

Amtsgericht StralsundDer Wahlverteidiger soll die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stralsund einsehen. Das Amtsgericht Stralsund selbst befindet sich ca. eine Stunde Autofahrt vom Sitz des Wahlverteidigers entfernt. Eine Übersendung der Akte drei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin verweigerte das Amtsgericht Stralsund mit dem Hinweis auf die bevorstehende Hauptverhandlung:

 

„Es stehen der Aktensicht durch die Übersendung der Akte gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gewichtige Gründe entgegen. Der Hauptverhandlungstermin steht kurz bevor, bei Eingang des ersten Akteneinsichtsgesuchs des Verteidigers am 27. Februar 2014 waren es nur noch drei Wochen bis zum Termin.“ (315 Ds 453/13) Amtsgericht Stralsund verwehrt Akteneinsicht – kein faires Verfahren möglich weiterlesen

Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten

BundesgerichtshofBei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, steht dem Vorsitzenden und nach deren Anrufung gemäß § 238 Abs. 2 StPO der Strafkammer ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 – 4 StR 606/09, BGHSt 55, 65, 69 Rn. 14 mwN). Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten weiterlesen

BGH: Unverzügliche Löschung von Verteidigergesprächen

BGHDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. BGH: Unverzügliche Löschung von Verteidigergesprächen weiterlesen

Keine Prozesskostenhilfe für minderjährige Nebenklägerin

Penneke 31

Das Amtsgericht Stralsund wies den Antrag der Mutter einer Nebenklägerin (jetzt 10 Jahre alt) auf Prozesskostenhilfe zurück. Die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 2 StPO liegen nicht vor. (AG Beschluss vom 20. Februar 2014 – 313 Ds 429/13). Die Rechte können ausreichend durch die Ergänzungspflege wahrgenommen werden.

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Protokollierungsanforderungen beim Deal


Eine Verurteilung des Landgerichts Köln wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zurückverwiesen (Entscheidung: Bundesgerichtshof 3. Dezember 2013 2 StR 410/13 – veröffentlicht 10.3.14).

 

Die Niederschrift über das Gespräch zwischen allen Prozessbeteiligten war nicht vollständig, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 3. Dezember 2013. Im Urteil des Landgerichts Köln fehlten wesentliche Informationen, denn: Protokollierungsanforderungen beim Deal weiterlesen

Pflichtverteidigung: Prinzip der Waffengleichheit gibt es nicht

§ 140 StPO
§ 140 StPO

Das Landgericht Stralsund vertritt in seinem Beschluss vom 24. Februar 2014 (26 Qs 42/14) die Auffassung, dass es einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, einem Angeschuldigten sei ein Pflichtverteidiger nur deshalb beizuordnen, weil auch der Mitangeschuldigte einen solchen hat, nicht existiere. Weder der Grundsatz des fairen Verfahrens, noch das Prinzip der Waffengleichheit sprechen für die grundsätzliche Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit des Angeschuldigten, sofern ein Mitangeschuldigter anwaltlich vertreten ist. Pflichtverteidigung: Prinzip der Waffengleichheit gibt es nicht weiterlesen