Archiv der Kategorie: Straftat

Neues vom OLG Rostock zu „A.C.A.B.“ – Aber nichts Gutes!

Das Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadions in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist eine straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 – 21 Ss OWi 200/17
 
Doch Achtung, denn das OLG führt mehr im Beschluss aus:

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Einkaufswagen mitgenommen – Ist das strafbar?

Letztens bei EDEKA: Eine Frau (ca. 80 Jahre alt) entnimmt der Einkaufswagenparkanlage einen Wagen, in dem sie in eine dafür vorgesehene Einrichtung am Wagen ganze 50 CENT investiert. Sie fährt sorgenlos durch die Reihen. Legt in den Wagen, was ihr gefällt und sie unbedingt käuflich erwerben will. Nach lockeren zwei Stunden hat sie alles an Pralinen, Likör und Schweinefleisch gefunden und fährt an die Kasse, zahlt und fährt mit dem Einkaufswagen um die Ecke in ihre Wohnung. Der Einkaufswagen bleibt in der Wohnung. Er macht sich gut für weitere Einkäufe in dem EDEKA. Hierfür nutzt sie ihn auch.

Wie verhält sich hier die Rechtslage? Hat sich die Dame eines Diebstahls oder sonst etwas strafbar gemacht? Hat sie jetzt Eigentum an dem Einkaufswagen erworben?

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