Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft?

Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im „Handschellen-Diebstahl“ Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben.

Der Angeklagte soll im Revisions- und Kontrolldienst der Justizvollzugsanstalt tätig gewesen sein. In diesem Rahmen sollen nach der Anschaffung neuer Hand- und Fußfesseln in seinem Büro die ausgesonderten Fesseln aufbewahrt worden sein. Der Angeklagte soll aus diesem Bestand vor dem 04.09.2015 insgesamt 6 Fuß- und 14 Handfesseln mitsamt dazugehörigen Schlüsseln entnommen und diese in sein Wohnhaus verbracht haben. Anschließend soll er 15 dieser Hand- und Fußfesseln über eine Internetverkaufsplattform veräußert haben. Die Preise für die Fesseln sollen zwischen 36 € und 130 € gelegen haben.

Im ersten Termin am 10. November 2016 hat der Angeklagte vorgetragen, dass es eine Kommunikation mit dem Justizministerium gegeben habe, mit der Frage, wie mit den Handschellen zu verfahren sei. Hintergrund sei gewesen, dass die Handschellen nicht über die zentrale Niedersachsenschließung verfügt hätten. Ohne eine derartige Schließung sollten Handschellen nicht mehr eingesetzt werden. Das Ministerium habe geantwortet, dass die Handschellen in der Schließung nicht mehr nachgerüstet werden sollten. Der Angeklagte hat weiter vorgetragen, dass er diese Situation mit seinem Vorgesetzten besprochen habe. Es sei besprochen worden, dass er die Hand- und Fußfesseln verkaufen solle. Der Erlös hätte dann für Ausrüstungsgegenstände der Justizvollzugsanstalt Hannover verwendet werden sollen.

Es dürfte spannend bleiben.

Weitere Termine:

am 16.11.2016 um 09:00 Uhr in Saal 2170,

am 17.11.  um 12:30 Uhr in Saal 2186

am 1.12. um 12:30 Uhr in Saal 2186

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