Na wenn das nicht reicht: erhebliche Straftaten im Dienst reichen für Entfernung

Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden. Ihm werden schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Betrugsstraftaten, Diebstahl und Schulden vorgeworfen. Das rechtfertigt die Entfernung aus dem Dienst, so dass Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 18.09.2018 – 3 K 14676/17.TR –

Das Verwaltungsgericht Trier sah in dem Gesamtverhalten des Beamten ein schweres Dienstvergehen und entfernten ihn aus dem Dienst. Schon mit der im innerdienstlichen Bereich begangenen Straftat habe er sich eines schwerwiegenden Dienstvergehens schuldig gemacht. Ähnlich wie der Kollegendiebstahl sei der Diebstahl aus der Sozialkasse hinsichtlich der Schwere im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar, da ein solcher Diebstahl gegenüber Kollegen das Betriebsklima vergifte und den Arbeitsfrieden und damit einhergehend die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise störe. Eine besondere Schwere liege zudem darin begründet, dass der Beamte bei Begehung des Diebstahls eine Waffe getragen habe und sich damit in Bezug auf sein Amt und seine besondere Verpflichtung als Waffenträger völlig pflichtvergessen gezeigt habe.

Na, wenn das nicht reicht….

Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

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