Schlagwort-Archive: Anklage

Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat!

Die Erwartungen an den ersten Prozess wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln waren groß. Heute vor einer Woche fällte das Amtsgericht Köln sein Urteil. Das Ergebnis erschien auf den ersten Blick enttäuschend, denn wegen vorgeworfener sexueller Übergriffe wurden die Angeklagten nicht verurteilt. Sie wurden freigesprochen.

Viele regten sich in den sozialen Medien auf. Das verstehe ich nun gar nicht.  Auf ein Wort: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat! weiterlesen

Sozialarbeiter wegen 60fachen sexuellen Missbrauchs angeklagt

Es ist einer der schwersten Fälle von Kindesmissbrauch, die es je in der Landeshauptstadt gegeben hat: Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat einen 41-jährigen Sozialarbeiter aus Schwerin wegen 60-fachen, teils schweren, teils versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern, davon in zehn Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung, angeklagt. Der Beschuldigte sitzt seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Sozialarbeiter wegen 60fachen sexuellen Missbrauchs angeklagt weiterlesen

Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB

PennekeDie Anklageschrift darf in keinem Fall vor einer Hauptverhandlung veröffentlicht werden, meint das Bundesverfassungsgericht. Damit war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 353 d StGB richtete erfolglos. Die Hintergründe sind hierzu besonders wichtig. Die Veröffentlichung seiner eigenen Anklage nahm der Beschwerdeführer seinerzeit selbst vor. Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB weiterlesen

Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ?

Wer die Wahl hat, hat
Wer die Wahl hat, hat

Zweiter Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung Beschluss vom 28. Januar 2014 – 2 StR 495/12 (Ausgangsinstanz: Landgericht Meiningen – 110 Js 19 545/12 – 1 KLs – Entscheidung vom 30. Mai 2012). Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei“ in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte „ungleichartige Wahlfeststellung“ gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt. Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ? weiterlesen