Schlagwort-Archive: Anwalt bundesweit

Rehabilitation von Hexen

Ein Stadtvertreter in Badebusch (Mecklenburg-Vorpommern) sieht Parallelen zur aktuellen politischen Auseinandersetzung in Deutschland und will eine Zeichen für ein faires und couragiertes Miteinander setzen. Er fordert die Rehabilitierung der von der Inquisition verfolgten Menschen aus dem 16. und 17. Jahrhundert. Ist es zeitgemäß? Oder spinnt hier jemand? Rehabilitation von Hexen weiterlesen

Mehr Rechte im Berufungsverfahren

Penneke StPO

Änderung der Strafprozessordnung kommt!

 

Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung  des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte  zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung  nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger  mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen  Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des  Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mehr Rechte im Berufungsverfahren weiterlesen

Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht UhrPenneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1Heute geht es  wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl.  Mein Blog – meine Auswahl.  Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch weiterlesen

Servicewüste Deutschland

Penneke Strafrecht RostockHeute: AOK Servicewüste Deutschland weiterlesen

Da legt man die Haftbeschwerde ein

Thomas Penneke LG RostockImmer wieder stehen Kollegen vor der Frage, bei welchem Gericht man die Haftbeschwerde erhebt, wahlweise auch die Anhörung zur Haftprüfung beantragt. Gerade dann, wenn es von einer Instanz in die nächste geht oder Anklage erhoben wurde. Da legt man die Haftbeschwerde ein weiterlesen

Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit

Justizia neuEine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen

Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten

Post Thomas Penneke Strafrecht Rostock Verteidiger RechtsanwaltGibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen

Bitte oder Vorführung?

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1Ich musste eben herzlich lachen. Mein Mandant rief mich an und teilte mir mit, dass er an einem Gutachten des Gerichts teilnehmen „muss“. Ich sagte ihm, dass er das nicht müsse und ich das dem Gericht auch mitteile, dass er nicht daran teilnimmt. Es geht um die Begutachtung §§ 21, 20 StGB. Er hat Angst und teilt mir mit, dass ihm ansonsten „Zwang“ angedroht worden sei. Ich bat um Übersendung des Schreibens an ihn, auf welches er sich bezog.  Bitte oder Vorführung? weiterlesen