Schlagwort-Archive: Betrug

Betrug bei PoliScan?

Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

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Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft?

Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im „Handschellen-Diebstahl“ Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben. Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft? weiterlesen

Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur

Thomas Penneke Geld

Betrug mit der Gnade der Weihnachtszeit!

Unter einem Vorwand versuchten Betrüger, sich Geld von Weihnachtsmarktbesuchern in MV zu ergaunern. Ihre Masche: Sie geben sich als Gehörlose aus, die Spenden für den Gehörlosenverein sammeln. Dabei halten sie den Opfern wortlos Unterschriftenlisten unter die Nase. Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur weiterlesen

Urteil zu Abofallen

Penneke GerichtsentscheidungDas Landgericht Frankfurt am Main (Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 18. Juni 2012 – 5-27 KLs 12/08) hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten. Urteil zu Abofallen weiterlesen

Landgericht Schwerin zu Betrug und Verzögerung

thomas Penneke Landgericht SchwerinBetrug: Ein besonders schwerer Fall des Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1 StGB in zwei Fällen, 53 StGB lag nicht vor. Jedenfalls konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte bezüglich des hohen Vermögensschadens auch nur bedingt vorsätzlich handelte. Dies gilt um so mehr, als der Abbruch seiner Ratenzahlungen mit der Inhaftierung zusammenfällt.

 

Verzögerung: Im Hinblick auf den erheblichen Zeitablauf war anzuordnen, dass von dieser Gesamtfreiheitsstrafe 2 Monate als vollstreckt gelten. Insoweit sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Verfahren zwar lange Zeit gedauert hat, dieses aber auch bzw. hauptsächlich dem Verteidigungsverhalten des Angeklagten geschuldet ist. Lange Zeit, in denen die Akten unbearbeitet gelegen hätten, hat es nicht gegeben.

 

(Landgericht Schwerin Urteil 41 Ns 89/13)

 

Zu dem Verfahren gibt es auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hier im Blog.

 

Thomas Penneke

 

 

Betrug: kein Vermögensschaden besonders schweren Ausmaßes

OLG RostockGerade dann, wenn ich mich auf „Neuauflagen“ von Prozessen vorbereite, werde ich von erfolgreichen Revisionen berichten. Nicht alles ist schlecht, was das Oberlandesgericht Rostock entscheidet. Manchmal stimmt es auch dem Verteidiger zu. Indirekt zumindest! 

Das Landgericht Schwerin verurteilte meinen Mandanten wegen Betruges mit besonders schwerem Ausmaß (§ 263 I, III Nr. 2 Alt. 1 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe. In den Urteilsgründen des Landgerichts Schwerin stellte ich schon fest, dass der Richter sich mit der obersten Rechtsprechung  nicht auseinandersetzte, meinen Argumenten in der Verhandlung und im Plädoyer völlig unzugänglich war und nur im Sinne der Staatsanwaltschaft Schwerin verurteilen wollte. Betrug: kein Vermögensschaden besonders schweren Ausmaßes weiterlesen