Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Nachstellung mit Todesfolge

Stalkt der Ex-Freund nach Beendigung der Beziehung massiv seine Ex-Freundin, so dass diese psychisch erkrankt, jegliche Behandlungen für aussichtslos hält und sich schließlich selbst tötet, macht er sich wegen Nachstellung mit Todesfolge gemäß § 238 Abs. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss im Jahre 2017 entschieden (Beschluss vom 15.02.2017 – 4 StR 375/16). Hier stelle ich diesen Fall einmal dar:

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Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass jedermann einen Anspruch auf Entschädigung auch bei  rechtmäßigen hoheitlichen Eingriffen in Leben und die körperliche Unversehrtheit als auch bei Eingriffen in die Freiheit haben kann.  Schmerzensgeld auch bei rechtmäßiger Behördenmaßnahme weiterlesen

BGH: Haftung des Mieters bei Schäden durch Hausdurchsuchung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. 

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Wochenrückblick: Schläger in der JVA, „Reichspolizisten“, Ehrenmord, etc.

Und wieder war die Woche einiges los. Es wurde Vorwürfe gegen die JVA Waldeck erhoben, wegen derer sich der Vorwurferheber verantworten muss. Es gab in Deutschland ein weiteres Ehrenmordverfahren mit Urteil. Ein weiteres interessantes Urteil kommt vom Amtsgericht Bautzen und das Urteil gegen eine alten SS-Angehörigen wurde rechtskräftig. Auch sind die „Reichsbürger“ umtriebig. Gibt es jetzt schon eine „Reichspolizei“? Wochenrückblick: Schläger in der JVA, „Reichspolizisten“, Ehrenmord, etc. weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers rechtskräftig

Tötung eines 27jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers auf Pendlerparkplatz bei Neuenburg am Rhein: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Vaters und des Bruders des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers wegen Mordes!

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BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes

Das Urteil gegen eine Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines ihr anvertrauten Kindes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf. Hiernach muss die Pflegemutter für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Deggendorf hatte die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu dieser Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hat lediglich den Schuldspruch berichtigt. Dieser lautet jetzt auf schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung (Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 StR 205/16). BGH bestätigt Verurteilung einer Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes weiterlesen

Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen

Der Bundesgerichtshof hat einen psychiatrischen Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses (§ 174c Abs. 1 StGB) freigesprochen. Der BGH sah einen atypischen Fall gegeben, weil die Frau den Angeklagten bewusst instrumentalisiert habe, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (Beschluss vom 29.06.2016, Az.: 1 StR 24/16). Psychiatrischer Gutachter vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin durch BGH freigesprochen weiterlesen

Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Schüssen auf die Südwesttangente ist rechtskräftig. Das beschloss der Bundesgerichtshof am 29. Juni 2016 (1 StR 110/16).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 14. Oktober 2015 – 5 Ks 111 Js 1415/14) hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 49 Jahre alten Nürnberger Juristen, wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Urteil gegen schießwütigen Juristen rechtskräftig weiterlesen

Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig

Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen

Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit?

Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs. So habe ich gerade eine Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshof erhalten. Kreistagsabgeordneter? Da interessierte mich doch mal eine Parteizugehörigkeit.  Auf ein Wort! Der pädophile Grüne – keine Seltenheit? weiterlesen

BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG

Für die Einen ist er ein Rebell und für die Anderen ein klarer Rechtsbeuger. Wer erinnert sich an den Richter, der jede Menge Bußgeldbescheid aufhob? Jetzt ist er rechtskräftig wegen Rechtsbeugung verurteilt.

BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT VERURTEILUNG EINES RICHTERS WEGEN RECHTSBEUGUNG weiterlesen

🙈 Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA 🙈

🙈 Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA 🙈 ??? Der ‪‎Bundesgerichtshof‬ (BGH) hat einen ‪Strafrichter‬ für befangen erklärt und eines seiner Urteile aufgehoben. Grund ist der umstrittene Facebook-Auftritt des Richters. 🙈 Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA 🙈 weiterlesen

Urteil im Allgäuer Islamistenprozess rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess. Die Angeklagte hat sich nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg.

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