Schlagwort-Archive: Diebstahl

Einkaufswagen mitgenommen – Ist das strafbar?

Letztens bei EDEKA: Eine Frau (ca. 80 Jahre alt) entnimmt der Einkaufswagenparkanlage einen Wagen, in dem sie in eine dafür vorgesehene Einrichtung am Wagen ganze 50 CENT investiert. Sie fährt sorgenlos durch die Reihen. Legt in den Wagen, was ihr gefällt und sie unbedingt käuflich erwerben will. Nach lockeren zwei Stunden hat sie alles an Pralinen, Likör und Schweinefleisch gefunden und fährt an die Kasse, zahlt und fährt mit dem Einkaufswagen um die Ecke in ihre Wohnung. Der Einkaufswagen bleibt in der Wohnung. Er macht sich gut für weitere Einkäufe in dem EDEKA. Hierfür nutzt sie ihn auch.

Wie verhält sich hier die Rechtslage? Hat sich die Dame eines Diebstahls oder sonst etwas strafbar gemacht? Hat sie jetzt Eigentum an dem Einkaufswagen erworben?

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Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft?

Nun gibt es nach dem ersten Hauptverhandlungstermin im „Handschellen-Diebstahl“ Prozess neue Termine. Dem Angeklagten, einem Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Hannover wird vorgeworfen, ausgemusterte Handschellen im Internet verkauft zu haben. Hand- und Fußfesseln für guten Zweck verkauft? weiterlesen

Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ?

Wer die Wahl hat, hat
Wer die Wahl hat, hat

Zweiter Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Wahlfeststellung Beschluss vom 28. Januar 2014 – 2 StR 495/12 (Ausgangsinstanz: Landgericht Meiningen – 110 Js 19 545/12 – 1 KLs – Entscheidung vom 30. Mai 2012). Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei“ in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden war, die Verhandlung unterbrochen und bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie sich seiner Rechtsansicht anschließen, wonach die so genannte „ungleichartige Wahlfeststellung“ gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Strafgesetzen (Art. 103 Absatz 2 Grundgesetz) verstößt. Wahlfeststellung in der Anklage verfassungsgemäß ? weiterlesen