Schlagwort-Archive: Ordnungswidrigkeit

Betrug bei PoliScan?

Wer veränderte die digitalen Daten einer Geschwindigkeitsmessung? Das Amtsgericht Wismar beendete ein Verfahren wegen vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung, weil Daten einer Datei geändert wurden (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 15 OWi 235/18). Warum geschah dies? Der Behördenleiter spricht von einem Versehen.
Schon klar! Ein Strafverfahren wurde jedenfalls eingeleitet. 

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Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc.

Einiges war los! Es wurde ein 20 jähriger Mann wegen seiner „vorübergehenden“ Mitgliedschaft im IS zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Polizeidienst steht die Silikonbrust nicht mehr im Wege. Ein Radfahrer befuhr die A 14. In Rostock ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen und „Reichsbürger“ sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ein Wochenrückblick! Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc. weiterlesen

Neue Entscheidung zum Handy am Steuer

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16).  Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen

Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten

Post Thomas Penneke Strafrecht Rostock Verteidiger RechtsanwaltGibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen

Ihre Anfragen zum neuen Punktesystem Flensburg 2014

Bußgeld 2014 (2)Das Interesse am neuen Punktesystem von Flensburg 2014 ist riesig. Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele Fragen innerhalb einer Woche geben würde. Aus den Fragen ersehe ich aber, dass es sich „nur“ um die Unsicherheit handelt, die sich breit macht. Daher bitte ich alle, die Anfragen haben, was es nun für welche Ordnungswidrigkeit gibt, im aktuellen Bußgeldkatalog nachzusehen. Vielen Dank!

 

Thomas Penneke

 

 

Neues Punktesystem Flensburg 2014

Bußgeld 2014Nun ist es endlich soweit! Wer noch nicht drüber nachgedacht hat, der sollte jetzt nur verinnerlichen, dass das 18 Punktesystem und deren undurchsichtige Verjährungsfristen abgeschafft wurden. Abgeschafft wurde aber nicht das Punktesystem selbst, sondern es wurde „reformiert“. Ob dieses neue System auch wirklich Licht ins Dunkel bringt und vor allem fair ist, wird sich noch zeigen. Hier nur ein kleiner Überblick. Neues Punktesystem Flensburg 2014 weiterlesen