Schlagwort-Archive: Pflichtverteidiger

Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt!

Ich rügte in einer Revision, dass die Angeklagte nicht auf ihr Recht nach § 257 StPO durch das Gericht hingewiesen und ihr auch  nicht die Gelegenheit eingeräumt wurde, dieses auszuüben. Der Staatsanwaltschaft verschlug es die Sprache. Die Generalstaatsanwaltschaft denkt nun, dass sie einen Ausweg aus der misslichen Lage hat. Ich hatte die Angeklagte übrigens erst in der Revisionsinstanz vertreten. Dann ist man völlig aufgeschmissen, wenn der Verteidiger nichts taugt! weiterlesen

Pflichtverteidigerwechsel

Penneke Strafverteidiger LG Schwerin

Pflichtverteidigerwechsel

 

Ich berichtete in einem der letzten Blogbeiträge von dem überaus besonderen Phänomen an deutschen Amtsgerichten: der plötzlich auftauchende Pflichtverteidiger. Er kommt aus dem NICHTS und tut NICHTS. In dem Fall, über den mich immer noch aufrege (was aber auch an dem dazugehörigen Staatsanwalt liegen könnte 😉 ), konnte ich durch die Beschwerde einen Wechsel der Pflichtverteidigung herbeiführen. Die Gründe…..  Pflichtverteidigerwechsel weiterlesen

Auswechslung des Pflichtverteidigers

Penneke StPOAuswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!

 

Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc…..    Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen „Freunde“ loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.

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Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren

Thomas Penneke PflichtverteidigungGeht es bei dem Beschluss um einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, denn ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von Akteneinsicht und Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie schriftsätzlichen Stellungnahmen gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein Verteidigerbeistand in der  Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens. Es kommt alleine darauf an, ob die Beurteilung des Widerrufsgrundes und der Frage, ob gemäß § 56 f Abs. 2 StGB möglicherweise von einem Widerruf abgesehen werden kann, besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bietet, die die Beiordnung eines Verteidigers geboten erscheinen lässt. Pflichtverteidiger im Strafvollstreckungsverfahren weiterlesen

Niemals ohne Strafverteidiger

Thomas Penneke HauptverhandlungMan kann es von der Kanzel predigen, man kann es an Wände sprühen und man kann es versuchen in die Gehirne der Betroffenen zu brennen……… Es passiert immer wieder, dass, erst wenn die Kacke am Dampfen ist, der Strafverteidiger eingeschaltet wird. So geschah es in einem anonymen Fall an einem unbekannten Ort.  Niemals ohne Strafverteidiger weiterlesen

Immer die allgemeine Sachrüge erheben

letzte chance

 

Auch wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erscheint, muss sein Prozessbevollmächtigter im Zweifel die Revision nicht nur einlegen, sondern auch begründen. Dies kann er mit der allgemeinen Sachrüge vornehmen. Das sollte man immer als letzte Chance auch wahrnehmen!!! Immer die allgemeine Sachrüge erheben weiterlesen

Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger

PflichtverteidigungDas Amtsgericht Wismar scheint keine Pflichtverteidiger zu mögen, wenn es eine Straferwartung von einem Jahr sieht. Anders ist der Beschluss nicht auszulegen, der  bei mir auf dem Tisch landete. „Der Antrag des Angeklagten C., ihm Rechtsanwalt Penneke als Pflichtverteidiger zu bestellen, wird als unbegründet zurückgewiesen.“ (Beschluss AG Wismar vom 11. April 2014 – 4 Ds 81/14). Amtsgericht Wismar mag keine Pflichtverteidiger weiterlesen