Schlagwort-Archive: Polizei

Na wenn das nicht reicht: erhebliche Straftaten im Dienst reichen für Entfernung

Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden. Ihm werden schwerwiegende Dienstvergehen in Form von Betrugsstraftaten, Diebstahl und Schulden vorgeworfen. Das rechtfertigt die Entfernung aus dem Dienst, so dass Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 18.09.2018 – 3 K 14676/17.TR – Na wenn das nicht reicht: erhebliche Straftaten im Dienst reichen für Entfernung weiterlesen

Fünfkommawievielpromille? Falschgold und der Sex auf dem Balkon stört bei der Berufswahl

Der zweite kurze Wochenblick zeigt, dass Sex auf dem Balkon Probleme bei der Berufswahl mit sich bringen kann, dass man Goldbarren auch mal auf Echtheit prüfen sollte, denn eine Bank nahm falsches Gold in Höhe von über 300.000 EUR entgegen und Fünfkommanochwas Promille sind nicht unmöglich.  Fünfkommawievielpromille? Falschgold und der Sex auf dem Balkon stört bei der Berufswahl weiterlesen

Urteil wegen versuchten Totschlags, Polizei mischt auf Polterabend mit und ein Känguru darf nicht daheim gehalten werden

Der kurze Wochenblick zeigt eine Übersicht über spannende bzw. kuriose Meldungen. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Auf die Links mit Vorschau kann man auch rausblicken ohne bei FB angemeldet zu sein. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… Es gab das Urteil wegen versuchten Totschlags in der Silvesternacht. Die Polizei mischte auf einem Polterabend mit und Sie dürfen kein Känguru daheim halten. 😉 Urteil wegen versuchten Totschlags, Polizei mischt auf Polterabend mit und ein Känguru darf nicht daheim gehalten werden weiterlesen

Betrunkene Tänzerinnen, tätowierte Polizisten und die zerschnittene Deutschlandfahne – ein Wochenblick

Der kurze Wochenblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… zerschnittenen Deutschlandfahnen, betrunkenen Tänzerinnen und tätowierten Polizisten. Was war da denn los?  Betrunkene Tänzerinnen, tätowierte Polizisten und die zerschnittene Deutschlandfahne – ein Wochenblick weiterlesen

Wochenblick

Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um ohrfeigende Priester, Überlastung der Gerichte und Greenpeace dümmste Aktion, taxifahrende Diebe und vergiftete Pausenbrote, sowie den Rattenfänger von Hameln, der kein Ampelmännchen werden durfte. Wochenblick weiterlesen

Liebe Polizei: Was soll das? (Verhandlung Verwaltungsgericht Schwerin)

Zwei Demonstranten müssen für den Einsatz der Polizei am Rande einer Demonstration nicht zahlen. Im Schweriner Verwaltungsgericht wurde heute darüber verhandelt, ob die Polizei Demonstranten die Kosten für das Wegtragen bei Sitzblockaden in Rechnung stellen darf. Das Ergebnis habe ich nun schon vorweggenommen. Warum? Na, der Reihe nach…

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Auf ein Wort: Warum wurden die „Terroristen“ nun freigelassen?

„Warum wurden die Terroristen von Güstrow freigelassen?“ Diese Frage stellten mir viele Mandanten in persönlichen Gesprächen als auch via eMai. Die Polizei hatte nämlich Ende Juli 2017 in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Gebäude durchsucht und drei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Medienberichten zufolge suchten die Ermittler nach Sprengstoff. Auf ein Wort: Warum wurden die „Terroristen“ nun freigelassen? weiterlesen

Auf ein Wort: Polizeistaat Bayern

Auf noch ein Wort: Bayern schafft den Freistaat ab ?! Nein! Keine Angst! Bayern will sich nicht eindeutig als Teil Deutschlands bekennen. Bayern macht gern den eigenen Weg. Das kann wirtschaftlich gut sein. Im Punkto Recht driftet Bayern nun ab und dagegen wirkt die Kritik an Polen und Ungarn, ja an China lächerlich.

Wird Bayern langsam vom Freistaat zu einem Polizeistaat?

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FREISPRUCH für Freiburger Polizeibeamte aufgehoben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Juni 2016 aufgehoben, mit dem zwei Polizeibeamte vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freigesprochen worden waren. Die Beamten hatten einen nach einem Fest alkoholisierten Kollegen nach einem Unfall vom Unfallort abgeholt und zunächst untergebracht (Urteil vom 10.07.2017, Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16).

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Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei

Weitere Änderung im Gesetz!

Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡

Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: „Muss ich da hin?“ Und meine Antwort war immer: „Nein!“

Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen

Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc.

Einiges war los! Es wurde ein 20 jähriger Mann wegen seiner „vorübergehenden“ Mitgliedschaft im IS zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Polizeidienst steht die Silikonbrust nicht mehr im Wege. Ein Radfahrer befuhr die A 14. In Rostock ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen und „Reichsbürger“ sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ein Wochenrückblick! Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc. weiterlesen

Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt!

Da bin ich ja mal gespannt. Hierzu liegt jetzt der Gesetzesentwurf  zur „Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren“ vor. Hierbei geht es um die Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus Oktober 2013. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand (also Strafverteidiger) soll hierbei gestärkt werden. Warum ist das nötig? Wie sieht es in Deutschland aus?

Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt! weiterlesen