Schlagwort-Archive: Polizei

Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei

Weitere Änderung im Gesetz!

Der Zeuge muss nunmehr bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen. 😡

Es ist immer wieder die Frage von Mandanten, wenn sie eine Vorladung als Zeuge erhalten: „Muss ich da hin?“ Und meine Antwort war immer: „Nein!“

Nun soll sich das ändern. Die Verfügungsgewalt der Polizei über (auch mögliche) Zeugen soll im neuen § 163 StPO stehen. Weitere Änderung in der StPO – Der Zeuge muss zur Polizei weiterlesen

Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc.

Einiges war los! Es wurde ein 20 jähriger Mann wegen seiner „vorübergehenden“ Mitgliedschaft im IS zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Polizeidienst steht die Silikonbrust nicht mehr im Wege. Ein Radfahrer befuhr die A 14. In Rostock ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen und „Reichsbürger“ sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ein Wochenrückblick! Wochenrückblick: Silikonbrüste, Reichsbürger, IS, Radfahrer etc. weiterlesen

Rechte des Beschuldigten werden gestärkt? Ich bin gespannt!

Da bin ich ja mal gespannt. Hierzu liegt jetzt der Gesetzesentwurf  zur „Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren“ vor. Hierbei geht es um die Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus Oktober 2013. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand (also Strafverteidiger) soll hierbei gestärkt werden. Warum ist das nötig? Wie sieht es in Deutschland aus?

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Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben

Vielleicht  ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die „Zusammenarbeit“ mit der Polizei „verbessern“.  Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen

Auf ein Wort liebe Polizei Schwerin: Der Täter sieht aus wie ein Indianer!

Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen. Nicht wie die Polizei einen Täter beschrieben hat, sondern was die Polizei auf einen Rassismusvorwurf gegenüber der Presse antwortet.

Was war geschehen? Auf ein Wort liebe Polizei Schwerin: Der Täter sieht aus wie ein Indianer! weiterlesen

Panzer für die Polizei von Berlin

Warum frieren bei den eisigen Graden denn die Polizeifahrzeuge ein, die angeblich Winterdiesel getankt hätten? Liegt es an der Auswahl des Fortbewegungsmittels? 😉

Bessere und sichere Fahrzeuge für die Polizei?Frost legte 85 Polizeiwagen in Berlin lahm. Es wurde angeblich schon…

Gepostet von Rechtsanwalt Thomas Penneke am Montag, 4. Januar 2016

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Polizisten besaßen Kinderpornos und riefen Daten ab

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 2

Entfernung aus dem Dienst rechtens!

Der private Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 18.06.2015 in drei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Ich finde: zu Recht! Polizisten besaßen Kinderpornos und riefen Daten ab weiterlesen