Schlagwort-Archive: Strafrecht Rostock

Mobiltelefon im Auto

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Das böse Mobiltelefon!

Jetzt eine Zusammenfassung

 

Anrufer weggedrückt. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) hat entschieden, dass auch derjenige ein Mobiltelefon benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Ein Bußgeld ist dann verwirkt. In diesem Beitrag habe ich mal die wohl wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst. Dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch weitere Entscheidungen der Gericht kennt, kann sie mir an post@penneke.de zusenden.  Mobiltelefon im Auto weiterlesen

Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 Teil 2

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Teil 2 :-D :-D :-D

 

Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. ;-) So und los gehts! ;-) Hier ist Teil 2 aus Januar 2015:

 

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Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach

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Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?

„Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.“ So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).

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Mehr Rechte im Berufungsverfahren

Penneke StPO

Änderung der Strafprozessordnung kommt!

 

Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung  des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte  zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung  nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger  mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen  Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des  Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mehr Rechte im Berufungsverfahren weiterlesen

Es ist halt verboten Herr Özdemir

 

Immunität C. Özdemirs aufgehoben

 

Die Hanfpflanze wird ihm zum Verhängnis. Wieso hat man so etwas auf dem Balkon? 😉 Es folgen Fragen, die man stellen könnte, die ich jedoch Herrn „Gutmensch und Weltverbesserer“ C.  Özdemir nicht stellen will, weil mich deren Antworten nicht interessieren. Es ist halt verboten Herr Özdemir weiterlesen

Grenzwerte für synthetische Cannabinoide

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BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von zwei Gramm festgesetzt. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 14.01.2015. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von sechs Gramm für erreicht. Diese Festsetzung werde den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das die Rechtsprechung den Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) annehme, gerecht (Az.: 1 StR 302/13).

 

Quelle: beck online

Auswechslung des Pflichtverteidigers

Penneke StPOAuswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!

 

Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc…..    Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen „Freunde“ loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.

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Uns geht die Schokolade aus

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Geht uns die Schokolade aus???

Für mich gerade ein wahres Horrorszenario: Die Schokolade geht uns aus. Ich kündigte dies schon am Ende meines letzten Blogbeitrages zum Thema seelenloser und krimineller Weihnachtsmann an. Die Schokolade geht uns aus. Warum?eil wir zu viele Schokoriegel essen und zu häufig Kakao trinken. So einfach ist die Antwort. Aber müssen wir unsere Schokosucht zügeln?

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Kontakt mit der Polizei im Straßenverkehr

Bußgeld 2014 (2)

Wie verhalte ich mich im „Straßenverkehr“ gegenüber der Polizei?

Ob allgemeine Verkehrskontrolle oder Unfall, Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit, so gibt viele Möglichkeiten auch im Straßenverkehr mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Doch, wie verhalte ich mich hier? Halte ich mich an Penneke? Na klar! 🙂 Kontakt mit der Polizei im Straßenverkehr weiterlesen

Urmann bald kein Anwalt mehr

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Schwere Niederlage vor Gericht:

Verliert der Redtube-Abmahner jetzt seine Zulassung als Anwalt?

 
 Vor rund einem Jahr „bat“ der Rechtsanwalt Thomas Urmann in einer großangelegten Abmahnwelle Nutzer der Pornoplattform Redtube wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Kasse. Nun stand Urmann selbst vor Gericht. Das Urteil fiel nicht zu seinen Gunsten aus.

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Minority Report

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Algorithmen gegen Gangster

Seit Oktober testet die Polizei München eine Software, mit der sich angeblich Verbrechen vorhersagen lassen. Die erste Bilanz soll angeblich schon positiv ausfallen. Lässt der Minority Report grüßen? Werden wir jetzt vielleicht verhaftet und erfahren danach, dass wir etwas Böses tun wollten? Minority Report weiterlesen