Schlagwort-Archive: Strafrecht

Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig

Das Urteil wegen einer versuchten Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig. Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmt. Nur in Bezug auf den außerdem angeordneten Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe hatte die Revision des Angeklagten Erfolg. Der BGH hat diese Anordnung mit dem Beschluss vom 28.04.2016 entfallen lassen (Az.: 4 StR 474/15). Urteil wegen versuchter Tötung eines Polizisten bei Regionalliga-Fußballspiel rechtskräftig weiterlesen

Andere Länder: Saudi-Arabien und die Scharia

Prügelstrafe
Historische Federzeichnung einer schulischen Körperstrafe Hans Holbein der Jüngere

Badawi war wegen Beleidigung des Islams zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zusätzlich gab es aber auch noch 1000 Stockhiebe. Diese erhält er in Etappen. Anfang Januar musste Badawi 50 Hiebe erdulden. Weitere Hiebe wurden aus medizinischen Gründen bislang verschoben.

Nun will ich nicht an anderen Rechtssystem rum meckern, denn auch unser Strafsystem ist überarbeitungswürdig. Aber was sagt ihr zu diesem Urteil?

Thomas Penneke

Die schnell beigeordnete Pflichtverteidigerin

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke

Immer wieder ein Phänomen an deutschen Amtsgerichten: Die schnell beigeordnete Pflichtverteidigerin

 

Da hatten wir sie wieder (ich tausche mal die Geschlechter, damit das nicht zu typisch klingt 😉 ): die Haus- und Hofabnickerin am Amtsgericht. Woher sie kam und wohin sie geht und vor allem, ob sie überhaupt verteidigt? Sie kam aus dem NICHTS und tat: NICHTS.

 

Der fast 80 jährige Beschuldigte wird dem Haftrichter vorgeführt. Er sagt, dass er zur Zeit keinen Anwalt brauche, denn er kennt das hier alles schon. Er saß schon oft und weiß, was ein Haftbefehl ist, etc. pp. Der Staatsanwalt und der Richter bestehen drauf, dass er einen Verteidiger jetzt benennen soll. Der Beschuldigte weigert sich und fragt nach dem Sinn. Der Staatsanwalt blockt und meint, dass das hier doch nicht die Frage sei und plötzlich hat er an seiner Seite eine junge Anwältin sitzen. Die schnell beigeordnete Pflichtverteidigerin weiterlesen

Lustiges aus dem Gerichtssaal März

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1

😀 😀 😀

 

Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. ;-) So und los gehts! ;-) Aus dem Gerichtssaal zu einem Sachverhalt (und die Zitate sind echt und wirklich so gefallen): Lustiges aus dem Gerichtssaal März weiterlesen

Letztes Mahl Majestätsbeleidigung und Kastration

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1

Interessante Meldungen

 

In aller Welt und auch in Deutschland passiert so das eine oder andere. Auch die Justiz schläft nicht und so kommen besondere Rechtsprechungen oder Vollstreckungen vor. Aber auch das Verbrechen schläft nicht. Ich habe ein paar Meldungen der Woche hier noch einmal zusammengefasst. Letztes Mahl Majestätsbeleidigung und Kastration weiterlesen

Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1

Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?

„Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.“ So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).

Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach weiterlesen

Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung

Knast

 

OLG Hamm gewährt 500 Euro pro Monat Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung

Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat.

Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit zwei Urteilen vom 14.11.2014 klargestellt.

Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung weiterlesen

Versprechen vom Kollegen

Strafverteidiger Thomas Penneke Rostock Strafrecht Verteidiger

Versprechen vom Kollegen – Geht´s noch?

Da könnte man doch echt Plaque kriegen. Was denken sich manche „Verteidiger“, die ihrem Mandanten den Himmel auf Erden versprechen? Gar nichts! Ihnen ist das Schicksal des Mandanten egal. Es geht nur auschließlich und allein um den eigenen Geldbeutel. Arbeit muss bezahlt werden – das ist richtig. Aber warum lügt man dann Mandanten an? Versprechen vom Kollegen weiterlesen

Lustiges am Mittwoch V

Lustiges am Mittwoch – Heute aus einem weiteren Gerichtssaal

Zum Bergfest heute habe ich nach Possen aus dem Gerichtssaal gesucht. Am Dienstag dem 11. November 2014 (ja jeder weiß, was das für ein Tag ist) ereignete sich so viel Lustiges in einem gar nicht so lustigem Prozess. Angeklagt sind böse Rocker (NDR: „Nazi-Rocker als Rauschgift – Dealer“), die angeblich im Drogenhandel „beschäftigt“ gewesen seien. In der Verhandlung am 11.11. nach 11:11 Uhr und 11 Sekunden kam zu folgenden Szenen im Gerichtssaal…………….. 😀 Lustiges am Mittwoch V weiterlesen

Pfleger unter hundertfachem Mordverdacht

Thomas Penneke Strafverteidiger Mord Strafrecht Rostock

Mann wurde bereits verurteilt!

Ein schrecklicher Verdacht droht sich in Oldenburg zu bewahrheiten: Ein Krankenpfleger tötet offenbar über 100 Menschen mit einem Medikament. Der Verdächtige ist derselbe Mann, der vor Jahren wegen versuchten Mordes an einem Patienten verurteilt wurde. Nun steht der Pfleger unter hundertfachem Mordverdacht. Pfleger unter hundertfachem Mordverdacht weiterlesen

Aussage gegen Aussage

Thomas Penneke Strafverteidiger Strafrecht Rostock Landgericht Rostock

Bei der Konstellation „Aussage gegen Aussagen“ sind an die Beweiswürdigung besonders strenge Anforderungen stellen.

Eine lückenlose Gesamtwürdigung aller Indizien ist hierfür von besonderer Bedeutung.

(LG Rostock 12 KLs 116/14-3 Urteil vom 17. September 2014)

Aussage gegen Aussage weiterlesen

Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand II

 

thomas Penneke Landgericht SchwerinAm 22. Oktober 2014 berichtete ich über einen unsäglichen Beschluss des Amtsgerichts Wismar. Der Richter dort versteht nicht, dass ein Anwalt ohne Geld nicht arbeitet und somit dem Beschuldigten auch kein rechtskundiger Beistand zur Seite steht, damit das öffentliche Interesse gewahrt wird. Nun springt das Landgericht Schwerin auch auf den Zug auf, den das Amtsgericht Wismar fährt. Ohne Moos kein rechtskundiger Beistand II weiterlesen