Schlagwort-Archive: Strafverteidiger Penneke

Sex im Freibad – es muss nicht immer im Bett sein

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Sex im Freibad – Ausrede zog nicht

Es muss ja nicht immer langweilig abends im Bett, wenn das Licht aus ist. 😉  Zwei Heranwachsende (18 w und 19 m) hatten Sex im Freibad und wurden inflagranti in der Erlebnisgrotte erwischt. Der junge Mann hatte eine Erklärung für seinen entblößten Unterleib. Diese zog nicht. Sex im Freibad – es muss nicht immer im Bett sein weiterlesen

Nutzung Mobiltelefon Uhrzeit ablesen

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Uhrzeit ablesen – Ist das eine „Nutzung“ des Handys?

 

Die Ausrede, dass man nur die Uhrzeit auf dem Mobiltelefon ablesen wollte, reicht nicht. Die Handlung darf keinen Zusammenhang mit der bestimmungsmäßigen Verwendung des Telefons haben. Dazu zählt eben nicht nur das Telefonieren….

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Unzulässige Tatprovokation und der faire Prozess hiernach

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Ist bei der unzulässigen Tatprovokation überhaupt ein fairer Prozess möglich?

„Ein Strafprozess kann nur fair sein, wenn alle Beweise, die durch eine unzulässige Tatprovokation gewonnen worden sind, aus diesem ausgeschlossen werden oder ein Verfahren angewendet wird, das vergleichbare Ergebnisse nach sich zieht.“ So lautet eine Kernaussage aus einem Urteil des EGMR vom 23. Oktober 2014 (Nr. 54648/09).

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Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung

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BGH: Motivationdruck der Bewährung muss berücksichtigt werden!

 

Der Abbruch der Schul- und Berufsausbildung deutet nicht ohne Weiteres auf einen fehlenden Durchhaltewillen in Bezug auf eine Drogentherapie hin. Das Instanzgericht muss auch den Motivationsdruck berücksichtigen, der von einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ausgeht. (BGH 5 StR 60/13 Beschluss vom 19.3.2013) Abbruch der Ausbildung spricht nicht gegen Bewährung weiterlesen

Grenzwerte für synthetische Cannabinoide

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BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von zwei Gramm festgesetzt. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom 14.01.2015. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der BGH den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von sechs Gramm für erreicht. Diese Festsetzung werde den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis, für das die Rechtsprechung den Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) annehme, gerecht (Az.: 1 StR 302/13).

 

Quelle: beck online

Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung

Knast

 

OLG Hamm gewährt 500 Euro pro Monat Entschädigung für überlang vollzogene Sicherungsverwahrung

Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat.

Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit zwei Urteilen vom 14.11.2014 klargestellt.

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Auswechslung des Pflichtverteidigers

Penneke StPOAuswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!

 

Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc…..    Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen „Freunde“ loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.

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Uns geht die Schokolade aus

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Geht uns die Schokolade aus???

Für mich gerade ein wahres Horrorszenario: Die Schokolade geht uns aus. Ich kündigte dies schon am Ende meines letzten Blogbeitrages zum Thema seelenloser und krimineller Weihnachtsmann an. Die Schokolade geht uns aus. Warum?eil wir zu viele Schokoriegel essen und zu häufig Kakao trinken. So einfach ist die Antwort. Aber müssen wir unsere Schokosucht zügeln?

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Gedanken zum Weihnachtsmann

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Der Weihnachtsmann – seelenlos und kriminell

 Er verlangt von den Kindern, dass sie immer artig sind, sonst gibt es keine Geschenke. Ist der Weihnachtsmann ein herzensloser Erpresser? Wir erinnern uns auch: Als wir noch Kinder waren, da wurde uns beigebracht, dass der Weihnachtsmann die „lieben“ Kinder beschenkt und die „bösen“ Kinder mit der Rute verhaut. Huch! Der Weihnachtsmann ist wohl nicht nur ein hemmungsloser Erpresser, der Kinder gern auch weinen sieht, sondern ein Gewalttäter oben drauf.

 

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Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur

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Betrug mit der Gnade der Weihnachtszeit!

Unter einem Vorwand versuchten Betrüger, sich Geld von Weihnachtsmarktbesuchern in MV zu ergaunern. Ihre Masche: Sie geben sich als Gehörlose aus, die Spenden für den Gehörlosenverein sammeln. Dabei halten sie den Opfern wortlos Unterschriftenlisten unter die Nase. Betrug zur Weihnachtszeit hat Hochkonjunktur weiterlesen

Urmann bald kein Anwalt mehr

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Schwere Niederlage vor Gericht:

Verliert der Redtube-Abmahner jetzt seine Zulassung als Anwalt?

 
 Vor rund einem Jahr „bat“ der Rechtsanwalt Thomas Urmann in einer großangelegten Abmahnwelle Nutzer der Pornoplattform Redtube wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Kasse. Nun stand Urmann selbst vor Gericht. Das Urteil fiel nicht zu seinen Gunsten aus.

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Versprechen vom Kollegen

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Versprechen vom Kollegen – Geht´s noch?

Da könnte man doch echt Plaque kriegen. Was denken sich manche „Verteidiger“, die ihrem Mandanten den Himmel auf Erden versprechen? Gar nichts! Ihnen ist das Schicksal des Mandanten egal. Es geht nur auschließlich und allein um den eigenen Geldbeutel. Arbeit muss bezahlt werden – das ist richtig. Aber warum lügt man dann Mandanten an? Versprechen vom Kollegen weiterlesen