Schlagwort-Archive: Strafverteidiger Rostock

Protest beim Prozess

Penneke Presseberichte

Protest beim Prozess

MOZ: 18. Februar 2015 „Neuruppin/Oberhavel (MZV) Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche Bande fortgesetzt worden, die in Oranienburg, Hennigsdorf und Leegebruch in Banken sowie in einen Bötzower Discounter eingebrochen sein soll. Für Aufsehen im Prozess sorgten Proteste des Hauptangeklagten. Protest beim Prozess weiterlesen

Mobiltelefon im Auto

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Das böse Mobiltelefon!

Jetzt eine Zusammenfassung

 

Anrufer weggedrückt. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) hat entschieden, dass auch derjenige ein Mobiltelefon benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Ein Bußgeld ist dann verwirkt. In diesem Beitrag habe ich mal die wohl wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst. Dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch weitere Entscheidungen der Gericht kennt, kann sie mir an post@penneke.de zusenden.  Mobiltelefon im Auto weiterlesen

Eine Stunde Hofgang sind zu wenig

Knast

Inhaftierter verlangt längeren Hofgang

 

Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen

Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 Teil 2

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Teil 2 :-D :-D :-D

 

Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. ;-) So und los gehts! ;-) Hier ist Teil 2 aus Januar 2015:

 

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ACAB als pauschales Werturteil

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A.C.A.B. – eine Systemkritik?

 

Es handelt sich eher um eine Kollektivbeleidigung, je größer die genannten Personengruppe ist. Es ist dann ein allgemeines Wert- und Kollektivurteil. dem die Einzelbetroffenheit fehlt. Grundsätzlich äußert doch der Träger der Buchstabenfolge ACAB nur seine allgemeine politische Systemkritik. ACAB als pauschales Werturteil weiterlesen

Auswechslung des Pflichtverteidigers

Penneke StPOAuswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!

 

Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc…..    Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen „Freunde“ loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.

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Uns geht die Schokolade aus

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Geht uns die Schokolade aus???

Für mich gerade ein wahres Horrorszenario: Die Schokolade geht uns aus. Ich kündigte dies schon am Ende meines letzten Blogbeitrages zum Thema seelenloser und krimineller Weihnachtsmann an. Die Schokolade geht uns aus. Warum?eil wir zu viele Schokoriegel essen und zu häufig Kakao trinken. So einfach ist die Antwort. Aber müssen wir unsere Schokosucht zügeln?

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Versprechen vom Kollegen

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Versprechen vom Kollegen – Geht´s noch?

Da könnte man doch echt Plaque kriegen. Was denken sich manche „Verteidiger“, die ihrem Mandanten den Himmel auf Erden versprechen? Gar nichts! Ihnen ist das Schicksal des Mandanten egal. Es geht nur auschließlich und allein um den eigenen Geldbeutel. Arbeit muss bezahlt werden – das ist richtig. Aber warum lügt man dann Mandanten an? Versprechen vom Kollegen weiterlesen

Minority Report

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Algorithmen gegen Gangster

Seit Oktober testet die Polizei München eine Software, mit der sich angeblich Verbrechen vorhersagen lassen. Die erste Bilanz soll angeblich schon positiv ausfallen. Lässt der Minority Report grüßen? Werden wir jetzt vielleicht verhaftet und erfahren danach, dass wir etwas Böses tun wollten? Minority Report weiterlesen

Bergfest VI

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Lustiges am Mittwoch – Heute aus einem weiteren Gerichtssaal

Zum Bergfest heute habe ich nach Possen aus dem Gerichtssaal gesucht. Ein Prozess vor dem Amtsgericht Rostock scheint zur Zeit die ertragreichste Quelle für Witziges zu sein. Nun gut, nicht jeder muss den Humor mögen. Jeder kann mir auch eine Mail mit Anmerkungen oder Witzen schicken. 😉 Los geht´s! Bergfest VI weiterlesen

Rückgabe des beschlagnahmten Geldes

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Geld zurück nach Hausdurchsuchung!

Beweismittel, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden, sind an die Ehegatten zurückzugeben, wenn die Beweismittel weder gepfändet wurden, noch der Nachweis erbracht ist, dass sie aus Straftaten rühren und dem Verfall unterliegen. Die Vermutung im Recht der Zwangsvollstreckung, dass Gegenstände in der ehelichen Wohnung grundsätzlich dem Schuldner gehörten, sei für eine strafprozessuale Beschlagnahme zu Beweiszwecken nicht einschlägig, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2014 (Az.: V ZR 90/13). Rückgabe des beschlagnahmten Geldes weiterlesen