Schlagwort-Archive: Strafverteidigung Rostock

Gefängnisausbruch richtig gemacht

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Ist ein Gefängnisausbruch strafbar?

 

Dies soll jetzt hier keine Anleitung  zum Gefängnisausbruch werden. 😉 Auf das Thema kam ich durch einen Blog, der das Thema aber nicht vollständig betrachtete. In der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich beispielsweise ist die Flucht als solche straffrei. Schon 1880 war der Gesetzgeber der Meinung, dass „Selbstbefreiung“ straffrei bleiben müsse, da sie dem natürlichen Freiheitstrieb des Menschen entspreche und dieser ein Recht auf Freiheit habe. Gefängnisausbruch richtig gemacht weiterlesen

Mobiltelefon im Auto

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Das böse Mobiltelefon!

Jetzt eine Zusammenfassung

 

Anrufer weggedrückt. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) hat entschieden, dass auch derjenige ein Mobiltelefon benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Ein Bußgeld ist dann verwirkt. In diesem Beitrag habe ich mal die wohl wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst. Dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch weitere Entscheidungen der Gericht kennt, kann sie mir an post@penneke.de zusenden.  Mobiltelefon im Auto weiterlesen

Nutzung Mobiltelefon Uhrzeit ablesen

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Uhrzeit ablesen – Ist das eine „Nutzung“ des Handys?

 

Die Ausrede, dass man nur die Uhrzeit auf dem Mobiltelefon ablesen wollte, reicht nicht. Die Handlung darf keinen Zusammenhang mit der bestimmungsmäßigen Verwendung des Telefons haben. Dazu zählt eben nicht nur das Telefonieren….

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Eine Stunde Hofgang sind zu wenig

Knast

Inhaftierter verlangt längeren Hofgang

 

Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen

Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 Teil 2

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Teil 2 :-D :-D :-D

 

Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. ;-) So und los gehts! ;-) Hier ist Teil 2 aus Januar 2015:

 

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Mehr Rechte im Berufungsverfahren

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Änderung der Strafprozessordnung kommt!

 

Nach § 329 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Berufung  des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen, wenn der Angeklagte  zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung  nicht erscheint. Derzeit gilt dies auch dann, wenn für ihn ein Verteidiger  mit schriftlicher Vertretungsvollmacht erschienen ist, jedoch keiner der wenigen  Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Strafprozessordnung eine Vertretung des  Angeklagten im Hauptverhandlungstermin zulässt. Mehr Rechte im Berufungsverfahren weiterlesen

Auswechslung des Pflichtverteidigers

Penneke StPOAuswechslung des Pflichtverteidigers ist möglich!

 

Viele Richterinnen und Richter beharren auf ihren Haus- und Hofabnicker (vom Gericht direkt und ohne Ihre Mithilfe bestellter Pflichtverteidiger). Sie sind es, die das Verfahren in kürzester Zeit zur Zufriedenheit des Richters abschließen. Nicht, weil sie ordnungsgemäß verteidigen, sondern weil sie meist nur daneben sitzen, den Angeklagten sich um Kopf und Kragen reden lassen, Hinweise dem Gericht geben, den Angeklagten mit harschen Vorwürfen vorführen, im Plädoyer Quatsch erzählen und den Angeklagten teilweise auch überführen, etc…..    Wer es nicht glaubt, ich habe das alles im Gerichtssaal schon erlebt und es sind immer wieder die selben: die Urteilsbegleiter (alias Haus- und Hofabnicker). Lieber zukünftiger Mandant, der ordentlich verteidigt werden will: Es gibt eine Lösung, diese falschen „Freunde“ loszuwerden, denn der Verteidiger ist grundsätzlich der einzige, den man im Strafverfahren vertrauen darf.

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Versprechen vom Kollegen

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Versprechen vom Kollegen – Geht´s noch?

Da könnte man doch echt Plaque kriegen. Was denken sich manche „Verteidiger“, die ihrem Mandanten den Himmel auf Erden versprechen? Gar nichts! Ihnen ist das Schicksal des Mandanten egal. Es geht nur auschließlich und allein um den eigenen Geldbeutel. Arbeit muss bezahlt werden – das ist richtig. Aber warum lügt man dann Mandanten an? Versprechen vom Kollegen weiterlesen

Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht UhrPenneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1Heute geht es  wie immer Querbeet. Die Auswahl hat wieder nichts mit der Wichtigkeit zu tun. Es ist einfach meine Auswahl.  Mein Blog – meine Auswahl.  Es kann ja in der Kommentarfunktion der Rückblick erweitert werden. 🙂 Rückblick VI Penis ab Edathy Billigsärge und Windelfetisch weiterlesen

Servicewüste Deutschland

Penneke Strafrecht RostockHeute: AOK Servicewüste Deutschland weiterlesen

Da legt man die Haftbeschwerde ein

Thomas Penneke LG RostockImmer wieder stehen Kollegen vor der Frage, bei welchem Gericht man die Haftbeschwerde erhebt, wahlweise auch die Anhörung zur Haftprüfung beantragt. Gerade dann, wenn es von einer Instanz in die nächste geht oder Anklage erhoben wurde. Da legt man die Haftbeschwerde ein weiterlesen

Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit

Justizia neuEine Stellungsnahmefrist von 15 Minuten zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist unangemessen und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör. (OLG Naumburg 26.8.2014). Wie ist es in dem Fall, wenn das Gericht drei Stunden Frist gewährt, jedoch diese um 18:00 Uhr zu laufen beginnt? Anspruch auf rechtliches Gehör zur Unzeit weiterlesen

Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten

Post Thomas Penneke Strafrecht Rostock Verteidiger RechtsanwaltGibt ein Rechtsanwalt einen an seinen in U-Haft befindlichen Mandanten gerichteten Brief des Hauptbelastungszeugen, der für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen von Bedeutung ist, im Rahmen seiner Tätigkeit als Verteidiger an den Gefangenen weiter, handelt er nicht unbefugt i.S.d. § 115 OWiG. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 3.2.14 – 2 (6) SsBs 628/13 – AK 166/13). Weitergabe von Unterlagen an inhaftierten Mandanten weiterlesen

Bitte oder Vorführung?

Penneke Strafverteidiger Rostock Strafrecht Thomas Penneke 1Ich musste eben herzlich lachen. Mein Mandant rief mich an und teilte mir mit, dass er an einem Gutachten des Gerichts teilnehmen „muss“. Ich sagte ihm, dass er das nicht müsse und ich das dem Gericht auch mitteile, dass er nicht daran teilnimmt. Es geht um die Begutachtung §§ 21, 20 StGB. Er hat Angst und teilt mir mit, dass ihm ansonsten „Zwang“ angedroht worden sei. Ich bat um Übersendung des Schreibens an ihn, auf welches er sich bezog.  Bitte oder Vorführung? weiterlesen