Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben

Vielleicht  ist es an vielen vorbeigerauscht, aber der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. April 2016 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet. Dabei soll sich die „Zusammenarbeit“ mit der Polizei „verbessern“.  Die Schlapphüte dürfen es jetzt offiziell mit Straftätern treiben weiterlesen

Immer mehr Menschen aus Deutschland in Syrien

Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts sollen seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Jahr 2011 insgesamt mehr als 750 Islamisten aus Deutschland in das Krisengebiet „ausgereist“ sein. Andere flüchten vor dem Krieg, Terror und Vertreibung. Andere suchen dies und machen mit. Immer mehr Menschen aus Deutschland in Syrien weiterlesen

Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen

Das hat die Regierung in MV nicht ernsthaft vor, oder?

Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ausweiten. Über einen Entwurf berichtete heute der NDR. Demnach sollen Verfassungsspitzel und verdeckte Ermittlger Straftaten begehen dürfen ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. All das soll ein neuer Paragraph 10a möglich machen. Geht´s noch? Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen weiterlesen

Verfassungsschutz verliert gegen linksextreme Musikgruppe

Feine Sahne FischfiletAuch der Verfassungsschutz und seine Schlapphüte müssen die Urheberrechte wahren. Das entschied nun das Landgericht Berlin-Charlottenburg am vergangenen Dienstag (8. April 2014). Betroffen war die linksextreme Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet – nachdem sie im Verfassungsschutzbericht Erwähnung fanden – auch gegen die Nutzung eines Bildes der Gruppe im Bericht. Verfassungsschutz verliert gegen linksextreme Musikgruppe weiterlesen