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Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich – Aber noch kein Videobeweis!

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal wurde gefordert. Der Bundesrat hat daher am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
 
Warum geht es hier nur um das Medienverständnis und nicht um die Nachweismöglichkeit der Aussage von Zeugen und „geistigen Ergüssen“ so mancher Prozessbeteiligten? Hierauf komme ich am Schluss noch einmal zurück. 😡

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Kommt der Videobeweis?

Experten empfehlen nicht nur, sondern streiten auch darüber: der Videobeweis. Gemeint ist die Videoaufzeichnung einer Vernehmung des Beschuldigten als auch des Zeugen nebst Ton. Kann das gut gehen? Warum gibt es das nicht schon in Deutschland? Und was ist mit der Gerichtsverhandlung oder Vernehmungen bei der Polizei? Sollten da nicht auch Vernehmung aufgenommen werden? Kommt der Videobeweis? weiterlesen