Verfassungsschutz wollte V-Mann aus Umfeld von Anis Amri verheimlichen

Ein V-Mann beobachtete das Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz. Laut einem Bericht sollte er verheimlicht werden, um ein „Hochkochen der Thematik“ zu verhindern.Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Herr Maaßen hatte stets versichert, das BfV habe zu Amir keine eigenen Erkenntnisse von V-Leuten gehabt. Sogar  die Bundesregierung hatte noch im Januar 2017 auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen versichert, dass das BfV „im Umfeld des Amri“ keine V-Leute eingesetzt habe.

Den vielen Medienberichten zufolge soll es in dem behördeninternen Vermerk heißen, dass die V-Person „nachrichtendienstliche Aufklärung“ über die dschihadistischen Besucher der Berliner Moschee Fussilet 33 betrieben habe. Darunter auch zähle auch die Erkenntnis, dass zu den regelmäßigen Besuchern der Fussilet-Moschee auch Anis Amri gezählt habe. Er sei in der Moschee als Vorbeter aufgetreten und habe die Moschee  sogar wenige Stunden vor dem Anschlag besucht

Wenn ich daran denke, dass die „Schlapphüte“ in Strafverfahren durch die Abgabe ihrer

„Erkenntnisse“

und vor allem

„amtlicher Zeugnisse“

als Verschlusssache versteht sich, die bisher in den von mir verteidigten Verfahren immer unkritisch von den Gerichten entgegengenommen wurden und trotz allem Einsatz dagegen zur Verurteilung der Angeklagten führten, kommt mir die Galle hoch.

Jetzt werde ich mal wirklich persönlich. 🤬

Leider darf ich aus den Akten dieser Verfahren nichts veröffentlichen, denn die sind „Verschlusssache“.

Dies alles stärkt den Bürger und auch mich in den Glauben an den Rechtsstaat … nicht.

Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

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