wann verjährt eine straftat

Wochenblick

Der kurze Wochenblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um das Punkteland Mecklenburg- Vorpommern (alles Raser), lügende Bonner Polizeibeamte, den Gürtelschläger und seine mögliche Haftentschädigung, einen Tipp zur einer Dokumentation (Zschäpes Verteidiger), einem Herrn mit 45 Identitäten und den apokryphischen Haftgründen.

Apokryphische Haftgründe!

Polizeidirektor Ebert drückte seine Kritik an der Jugendpflege in der Hansestadt wie folgt aus – und droht mit einer härteren Gangart: „Im Zweifel bleibt uns nichts anderes übrig, als die Problem-Jugendlichen in Haft zu nehmen. Aber das kann nicht die Lösung sein.“

Zum Artikel gehts hier: http://www.ostsee-zeitung.de/…/Polizeichef-Problem-Kids-geh…

Präventiv? Apokryphische (verborgene) Gründe gab es schon immer im Jugendstrafrecht. Schrecklich! REchtstaatlich geduldet, aber überhaupt nicht hinnehmbar. Teilweise dienten diese „Gründe“ bei einer Haft nur dazu, den jungen Menschen mit der Untersuchungshaft zu brechen und zu einem Geständnis zu bewegen. Meist wurde er hiernach freigelassen.

Doch was soll das jetzt heißen, was der Herr Polizeidirektor da verlautbaren lässt?

Soll das auch noch offiziell werden? Ich fasse es nicht.

„Im Zweifel“??? Wenn ein Haftgrund vorliegt, ist eine Haft rechtmäßig. Alles andere ist Freiheitsberaubung!

Oder was meinen Sie?

Zschäpes-Strafverteidiger: Heer, Stahl und Sturm

Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm sind die Strafverteidiger von Beate Zschäpe. „Die Story“ hat die Juristen die vergangenen fünf Jahre über begleitet.

Vorab: Respekt vor den Kollegen. Diese haben sich des Falls angenommen und hierbei ihre Arbeit getan, so wie man es von einem Strafverteidiger erwartet.

Denn es gibt kein: „Den verteidige ich und den nicht!“

Leider ist es so: Irgendjemand versteht den Job des Strafverteidiger immer nicht. Da kann man dann auch nicht mehr helfen.

Wie ich es auf meiner Seite www.PENNEKE.de allen mitteile:

„Jede Verteidigung ist professionell und absolut unabhängig von Ihrer Herkunft oder davon, was Sie getan haben sollen.“

So muss ein Strafverteidiger eingestellt sein. Er soll verteidigen und nicht bewerten.

Mehr ist dazu nicht zu sagen!

So und jetzt gehts zum Beitrag. Viel Spaß:
http://www.daserste.de/…/heer-stahl-und-sturm-video-100.html

Angriff auf Kippa-Träger – „Gürtelschläger“ legt Berufung ein und will Entschädigung

Ein 19-jähriger Syrer war im Juni zu vier Wochen Jugendarrestverurteilt worden, weil er einen Kippa tragenden Israeli beleidigte und mit einem Gürtel schlug.

Er saß deswegen in Untersuchungshaft und wurde kurz nach dem Urteil wieder freigelassen, weil seine Strafe wegen der Untersuchungshaft als verbüßt galt.

Allerdings saß der junge Syrer vom 19. April bis zum 25. Juni in Untersuchungshaft, also insgesamt mehr als zehn Wochen. Hier gehts zu nötigen Infos: https://www.welt.de/…/Angriff-auf-Kippa-Traeger-Guertel-Sch…

Für die über die vier Wochen Arrest hinausgehende Zeit verlangt er nun Haftentschädigung. Würde dem stattgegeben, müsste er 25 Euro pro zu viel verbüßtem Hafttag erhalten (abzüglich Essensgeld).

Land der Raser und Punktesammler?

Rostock und Leipzig haben die anteilig meisten Autofahrer mit Punkten in Flensburg. Auch unter den Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Anteil an Punktesündern (7,1 Prozent).

http://m.ostsee-zeitung.de/…/Land-der-Raser-An-der-Ostsee-i…

Vielleicht wird hier auch an zu vielen Orten gemessen, um Einnahmen zu generieren? Vielleicht messen auch einige Geräte falsch? Vielleicht werden auch Daten hier verändert (http://www.blog.strafrecht-mv.de/betrug-poliscan-penneke/ )?

Huch! 😳

Der in Bonn angegriffene israelische Professor wirft der Polizei vor, Lügen zu verbreiten.

Er bestreitet nämlich, sich gewehrt zu haben. Die Polizisten seien sofort auf ihn losgegangen. Er habe kaum noch atmen, geschweige denn Widerstand leisten können. Er habe lediglich gerufen, dass er der Falsche sei. Die Polizei habe seine Hände mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt und ihn Dutzende Male ins Gesicht geschlagen. Sein Gesicht habe anschließend geblutet.

https://www.zeit.de/…/bonn-israelischer-professor-angriff-p…

So! Einmal tief Luft holen.

Oft höre ich von Richtern in 113er Strafverfahren, dass es Polizeigewalt nicht gebe. Die Polizei hätte gar keinen Grund zu lügen. …

Ich hol noch einmal tief Luft und lass das hier stehen.

Vielleicht glaubt man einem Professor.

Nicht jeder Polizist ist schlecht. Es gibt aber Schlechte!

Bundespolizei fasst Mann mit 45 Identitäten

Insgesamt 45 Identitäten hatte sich ein Georgier zugelegt, der im Eurocity illegal nach Deutschland einreisen wollte. Die Bundespolizei erwischte ihn bei einer Kontrolle im Zug. Für ihn endete die Reise damit woanders als er sich das vorgestellt hatte. Mehr unter: http://www.ostsee-zeitung.de/…/Bundespolizei-fasst-Mann-mit…

Dumm nur, wenn man eine fünfjährige Einreisesperre hat und versucht einzureisen.

Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

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www.Penneke.de

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