wann verjährt eine straftat

Wochenblick

Der kurze Wochenrückblick zeigt eine Übersicht über einige (!) spannende Themen in der Presse oder bei mir im Facebook-Blog. Gern können Sie mir auch Geschichten zusenden, die interessant, spektakulär oder lustig sind. Zu den Stories der letzten Woche gehts hier… und zwar gehts um die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug, dem apokalyptischen Feuervogel, Kinderpornos des Diplomaten, Überraschung in Straßburg und dass Modeschöpfer Joop das erste Mal im Gefängnis war.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen hin entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/20…/bvg18-053.html

Pressemitteilung Nr. 53/2018 vom 28. Juni 2018

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Feuervogel statt Feuerteufel

Ein Vogel löste den Brand auf dem Getreidefeld bei Rostock aus. Wie konnte dies geschehen?

Nach Angaben der Polizei hatte das Tier Zeugen zufolge auf der Oberleitung einer Bahnlinie gesessen und dort einen Kurzschluss ausgelöst. Daraufhin fing er Feuer und fiel zu Boden.

OMG!

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Ex-Diplomat im Vatikan wegen Kinderpornografie verurteilt

Nachdem Papst Franziskus „null Toleranz“ für sexuellen Missbrauch im Klerus versprochen hatte, ist jetzt im Vatikan erstmals ein katholischer Geistlicher im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch verurteilt worden. Das Gericht des Vatikanstaates verhängte am 23.06.2018 gegen den ehemaligen Diplomaten Carlo Alberto Capella eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Die Richter befanden ihn des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie für schuldig.

Capella ist umfassend geständig

Die Anklage hatte nach zwei Prozesstagen fünf Jahre und neun Monate sowie 10.000 Euro Strafe gefordert. Am 22.06.2018 hatte Capella ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er habe seit seiner Versetzung in die USA 2016 eine innere Krise durchlebt, sagte er laut vatikanischer Medienplattform Vaticannews.

Der frühere Mitarbeiter der Nuntiatur in Washington hatte demnach während eines Urlaubs in Kanada Material heruntergeladen und weitergegeben. Über seinen Computer seien die Filme und Fotos auch auf einem Cloud-Server in den USA gelandet, wodurch die Behörden auf ihn aufmerksam wurden. Nach Hinweisen aus den USA und Kanada habe der Vatikan Capella um September 2017 aus dem diplomatischen Dienst abgezogen, im April 2018 kam er in Untersuchungshaft.

Ort des Haftvollzugs ist aber noch unklar

Obwohl sich das Material auf einem Cloud-Server in den USA befand und ein Haftbefehl aus Kanada vorliegt, wurde das Verfahren laut Vaticannews im Vatikan geführt, weil Capella die ihm vorgeworfenen Taten als Amtsträger des Heiligen Stuhls begangen habe. Es sei noch unklar, wo er seine Haftstrafe absitzen werde.

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Überraschung in Straßburg

EU-Parlament bremst Urheberrechtsreform vorerst aus

Die Debatte um ein neues Urheberrecht geht in die Verlängerung: Das Plenum des EU-Parlaments weigert sich, die Pläne in der bisherigen Form voranzutreiben. Netzaktivisten jubeln, Verlage und Künstler ärgern sich.

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Joop war erstmals im Knast!

Hätten Sie es gedacht? Modeschöpfer Wolfgang Joop war noch nie im Knast. Focus berichtet über seine Erfahrungen während seines Aufenthalts in einer JVA. Joop: „Es war erschreckend.“

„Ich war vorher noch nie im Gefängnis. Es war erschreckend: Ich musste am Eingang Brille, Uhr und Portemonnaie abgeben, dann durch mehrere verschlossene Türen.“

Den Artikel finden Sie hier: https://www.focus.de/…/wolfgang-joop-es-war-erschreckend-mo…

PS: er besuchte einen Freund dort.

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Ihr Rechtsanwalt / Strafverteidiger Thomas Penneke

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